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Sächsischer Landtag: NPD-Abgeordneter ausgeschlossen

In Sachsen ist ein Abgeordneter der rechtsextremen NPD von der Landtagssitzung ausgeschlossen worden. "Manchmal wünscht man sie sich wieder", hatte der Parlamentarier im Bezug auf die Sonderzüge in Konzentrationslager gesagt.

Wegen Volksverhetzung im Parlament ist der Abgeordnete der rechtsextremen NPD im sächsischen Landtag, Uwe Leichsenring, am Donnerstag vorläufig von der Sitzung des Landesparlaments ausgeschlossen worden. Er habe bei einer Rede die Ordnung des Landtags in besonders schwerer Weise verletzt, sagte Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) zur Begründung. Leichsenring hatte in einer Debatte auf Deportationszüge im Zweiten Weltkrieg angespielt und erklärt, manchmal wünsche man sich diese wieder.

In einer Debatte über die Krawalle am 1. Mai sagte der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Leichsenring, es müssten Sonderzüge eingesetzt werden, wenn man die vielen linksextremen Gewalttäter, etwa nach einer Demonstration wie zuletzt in Leipzig, abtransportieren wolle. Linksfraktions-Chef Peter Porsch rief daraufhin: "Es gab schon mal Sonderzüge - mit Zügen kennt ihr euch ja aus." Leichsenring erwiderte laut Landtagsprotokoll: "Ja, ja, manchmal wünscht man sie sich wieder, wenn ich manche so sehe."

Ausschluss einmalig in der Geschichte des Parlaments

Leichsenring erhielt dafür von Iltgen zunächst einen Ordnungsruf und wurde später für die nächsten drei Sitzungen sowie alle Ausschussitzungen in dieser Zeit ausgeschlossen. Dies ist in der Geschichte des Parlamentes einmalig. Aus Protest verließ die neunköpfige NPD-Fraktion geschlossen den Saal.

Der Vorfall hatte heftige Proteste der Parlamentarier anderer Parteien ausgelöst. Marko Schiemann (CDU) warf dem NPD-Politiker vor, er wünsche offenbar eine Wiederholung der Verbrechen im Dritten Reich. Das sei widerlich und beschämend. Leichsenring habe auf Züge angespielt, "mit denen Menschen in Lager gebracht worden sind und zu Millionen ermordet wurden".

Rechtsextremes Gedankengut bei NPD an der Tagesordnung

Seit dem Einzug der rechtsextremen NPD in Sachsens Landtag im Herbst 2004 gab es wiederholt Aufsehen erregende Zwischenfälle. So hatten im vergangenen Jahr NPD-Vertreter die Luftangriffe der Alliierten auf Dresden am Ende des Zweiten Weltkrieges einen "Bomben- Holocaust" genannt und die Alliierten als "Massenmörder" bezeichnet. Das hatte weithin für Proteste gesorgt.

DPA/AP / AP / DPA