In einem außergewöhnlichen Schritt weist Deutschland fünf libysche Diplomaten aus. Die Betroffenen hätten Druck auf libysche Staatsangehörige in Deutschland ausgeübt, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, am Mittwoch in Berlin zur Begründung. Die Ausweisung beziehe sich auch auf die Familienangehörigen der Diplomaten.
Der libysche Botschafter Jamal Ali Omar El-Baraq war zuvor ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Dabei sei ihm mitgeteilt worden, dass die Betroffenen innerhalb von sieben Tagen das Land verlassen müssten, teilte das AA mit. Ihm sei "in der jüngeren Vergangenheit kein vergleichbarer Fall bekannt", in dem eine so große Gruppe von Diplomaten ausgewiesen worden sei, sagte Peschke. Er hob hervor, dass sich die Ausweisung "rein an fachlichen und diplomatischen Kriterien" orientiere. Es gebe "hinreichende Anhaltspunkte" dafür, dass sich die Betroffenen "regelwidrig" verhalten hätten.
Nach Informationen des Magazins "Focus" vom vergangenen Wochenende sollen die Diplomaten libysche Dissidenten ausgespäht und unter Druck gesetzt haben. Das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst hätten dazu ein dreiseitiges Dossier erstellt, das im Kanzleramt erörtert worden sei.
Unterdessen beriet in Katar die Libyen-Kontaktgruppe über die Lösung des Konflikts in dem nordafrikanischen Land. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte bei dem Treffen in Doha die Bereitschaft Deutschlands, humanitäre Hilfe zu unterstützen. In Libyen kämpfen Aufständische gegen die Truppen von Machthaber Muammar el Gaddafi. Die NATO unterstützt die Aufständischen, indem sie Stellungen Gaddafis bombardiert.
