Der in der Schill-Partei ist am Montag mit voller Härte entbrannte Machtkampf wird fortgesetzt. In einer Sitzung des Landesvorstandes seiner Partei hatte Parteigründer Ronald Schill am Abend seine Absetzung als Hamburger Landeschef durch die Bundesspitze unter Mario Mettbach für "null und nichtig" erklärt und ihr offenen den Kampf angesagt.
Schiedsgericht soll entscheiden
Im Streit um Schills Absetzung will der Landesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive nun den Spruch des Bundesschiedsgerichts abwarten. Dieser werde bis spätestens Freitag erwartet, sagte ein Parteisprecher am Rande der Sitzung. Der Vorstand sei übereingekommen, dass keine weiteren Äußerungen getätigt werden sollen. Nach der Entscheidung des Schiedsgerichtes werde der Landesvorstand zu einer weiteren Sitzung zusammenkommen. Schill sagte, die Mehrheit des Vorstands stehe hinter ihm. Das Verhalten Mettbachs sei in dem Gremium kritisiert worden.
Derweil werden in mehreren Landesverbänden die Weichen für einen Sonderparteitag und eine mögliche Abwahl des Bundesvorstands gestellt. Nach Angaben Mettbachs haben sich inzwischen mindestens sieben Landesverbände für die Einberufung eines Parteitages voraussichtlich im Januar ausgesprochen.
Hamburger Koalition gefährdet
Durch den Machtkampf in der Schill-Partei steht auch der Fortbestand des Hamburger Mitte-Rechts-Senats von CDU-Bürgermeister Ole von Beust weiter in Frage. Schill forderte Mettbach auf, auch seine Ämter als Zweiter Bürgermeister und Bausenator niederzulegen. Für den Fortbestand der Koalition lege er "nicht die Hand ins Feuer". Der Vorsitzende der Hamburger Schill-Fraktion Norbert Frühauf sagte, er sehe die Partei "am Abgrund". Schill ist noch Bürgerschaftsabgeordneter und hat mindestens sieben Anhänger in seiner Fraktion. Er hält es sich offen, die Fraktion mit Getreuen zu verlassen.
Beust will weiterregieren, solange eine Mehrheit vorhanden ist. Er unterscheide strikt zwischen Schill-Partei und ihrer Bürgerschaftsfraktion. Als entscheidende Hürde für den Fortbestand der Koalition sieht er die Abstimmung der Bürgerschaft über den Landeshaushalt am Mittwoch kommender Woche.
