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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: Streicht den Soli, schröpft die Reichen

Der Aufbau Ost ist beendet. Also kann der Soli weg. Um den Einnahmeausfall zu kompensieren, muss der Staat endlich das Steuersystem reformieren - und Reiche belasten.

Von Andreas Hoffmann

Soli - muss nicht sein.

Soli - muss nicht sein.

Vorhang auf zum großen Soli-Theater. Fällt er weg? Wird er ersetzt? Steigen die Steuern nun doch? Oder kommt alles anders? Das Rätseln beginnt. Und es wird noch eine Zeitlang anhalten. Bis 2019 wollen Bund und Länder ihre Finanzen neu ordnen.

Und zumindest theoretisch wollen alle den Solidaritätszuschlag streichen.

Nötig ist er nicht mehr. Nach 25 Jahren deutsche Einheit ist der Osten weitgehend aufgebaut, inzwischen fließt nur noch knapp die Hälfte des Soli-Aufkommens in die neuen Bundesländer. Den Rest bekommt die Bundeskasse. Man könnte ihn also streichen, der Zweck ist erfüllt.

Steuern sind zählebig

Nur: Steuern werden nicht so einfach gestrichen. Einmal eingeführt entwickeln sie ein zähes Leben. Das beste Beispiel ist die Sektsteuer, die der Reichstag 1902 erlassen hat, um mit den Einnahmen die kaiserliche Flotte zu unterstützen. Zwei Weltkriege sind vergangen, Kaiserreich, Naziherrschaft - aber die Sektsteuer kassiert der Staat weiter. Also könnte auch dem Soli noch ein überraschend langes Leben bevorstehen.

Schließlich ist eine Frage nicht einmal im Ansatz beantwortet: Wie will der Staat eigentlich die Lücke von 14,4 Milliarden Euro stopfen, die entsteht, sobald der Soli wegfällt? Die Regierung kann nicht einfach die Ausgaben entsprechend kürzen. Der Staat muss investieren, in Schulen, in Universitäten, in Brücken und Straßen, in Internet-Highways. Da liegt unsere Zukunft, doch schon jetzt bröckelt hierzulande viel zu viel.

Schlagseite des Systems

Ein Ersatz für den Soli muss her, und da beginnt das Problem. Unter dem Soli leiden vor allem die Besserverdienenden und Reichen. Je höher das Einkommen, desto höher die Einkommensteuer und umso höher der Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer. Wer ihn einfach streicht, entlastet Reiche und Besserverdiener. Das können wir uns nicht leisten. Das deutsche Steuer- und Abgabensystem hat bereits eine schwere Schlagseite: Geringverdiener werden zu stark mit Sozialabgaben belastet; Erben und Vermögende zahlen nur wenig Steuern. Ein Wegfall des Solis würde diese Schlagseite verstärken.

In der Debatte um den Soli geht es also mehr. Es geht darum, wie wir unser Steuersystem auf die Zukunft ausrichten. Und wie der Staat seine Mittel bekommt, ohne die Falschen zu schröpfen. Da könnte er einiges tun. Etwa Reiche, Erben und Besserverdienenden stärker belasten - mit höheren Steuern auf Kapitalerträge, höheren Erbschaftsteuern oder einen höheren Spitzensteuersatz. Einfach nur den Soli streichen wäre der falsche Weg. Die Reichen könnten sich dann nur leichter ihrer Verantwortung entziehen.

Andreas Hoffmann beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit öffentlichen Finanzen - und zahlt gerne Steuern. Er twittert unter AndreasHoffman8

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