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Schlichtung zu S21 Bleibt daheim!


Obwohl der Schlichtungsversuch von Heiner Geißler begonnen hat, werden sich heute in Stuttgart wieder Zehntausende zu Protesten für und gegen "S21" versammeln. Das sollten sie nicht tun.
Ein Kommentar von Sebastian Kemnitzer

Business as usual in Stuttgart: Beide Seiten, Gegner und Befürworter des Projektes "S21", trommeln wieder mal via Internet ihre Truppen zusammen. Die Gegner haben für den Samstag zu einer weiteren Protestveranstaltung am Nordausgang des Hauptbahnhofs aufgerufen. Titel diesmal: "Die Fakten auf den Tisch! Kein Stuttgart 21". Die Befürworter veranstalten am gleichen Tag gar eine Großkundgebung unter dem Motto "Pro Stuttgart 21". Zehntausende werden auf Stuttgarts Straßen sein, nur rund 500 Meter werden beide Gruppen trennen.

Doch was machen diese Proteste aktuell für einen Sinn? Schon die ersten Schlichtungsgespräche am gestrigen Freitag haben gezeigt, wie sehr die Fronten in Stuttgart verhärtet sind - trotz eines Heiner Geißlers, der sich redlich mühte, eine konstruktive Gesprächsatmosphäre zu schaffen und beiden Seiten gerecht zu werden.

Geißlers Bitte nach einer Friedenspflicht wird ignoriert

Nach dieser ersten Sitzung sollen nun noch fünf weitere folgen. Schlichter Geißler hat im Vorfeld immer wieder darauf hingewiesen, dass er für eine „Friedenspflicht“ während der Gespräche plädiere. Um einen Proteststurm zu vermeiden, hatte der 80-Jährige ausdrücklich das Demonstrationsrecht davon ausgenommen - allerdings mit seiner Empfehlung nicht hinter dem Berg gehalten, auf Demos während der Schlichtungsgesprächen zu verzichten. Doch diese Empfehlung wird nur eine Empfehlung bleiben.

Schon vor Beginn der Schlichtungsgespräche sind die Parkschützer ausgestiegen, sie fühlen sich gedemütigt. Im Gespräch mit stern.de kündigte Sprecher Fritz Mielert weitere Großdemos an. Auch alle anderen scheinen nicht auf die Bitte Geißlers eingehen zu wollen, im Gegenteil.

Die eine Seite, die Gegner, tönten bereits davor in Interviews, dass sie nicht an einen Erfolg der Gespräche glauben würden. Mit am Start bei der Kundgebung heute werden denn auch Brigitte Dahlbender und Peter Conradi sein, zwei Personen, die an den Schlichtungsgesprächen teilnehmen.

Die andere Seite, die Befürworter, sagten, es gehe bei den Geißler Runden vor allem darum, die Akzeptanz für das Projekt zu verstärken. Da ist es doch nur konsequent, wenn auch Tanja Gönner, Verkehrsministerin in Baden-Württemberg, die auch an den Schlichtungsgesprächen teilnimmt, an der Pro-S21-Demo teilnimmt. Gerade die Befürworter rund um die Landesregierung haben den Spaß am Trommeln und am Schüren von Stimmungen entdeckt und die verantwortlichen Politiker und Bahn-Spitzenkräfte folgen ihnen gerne.

Demoverzicht wäre ein Zeichen der Stärke

Doch das Trommeln und die Demonstrationen - beider Seiten - haben einen entscheidenden Nachteil: Sie sorgen dafür, dass die Atmosphäre weiter emotionsaufgeladen bleibt. Dass nicht miteinander, sondern über und gegeneinander geredet wird. Dass keine Argumente vernünftig ausgetauscht, kein Kompromiss auch nur angedacht werden kann.

Die Demonstrationen von heute - sie werden dafür sorgen, dass die ohnehin geringen Chancen einer erfolgreichen Schlichtung weiter schwinden, bevor die Gespräche überhaupt richtig losgehen. Daher wäre ein Zeichen der Stärke, wenn eine der beiden Seiten, oder am besten beide zusammen, die Menschen im Land dazu aufrufen würden, daheim zu bleiben, nicht weiter zu demonstrieren. Damit - Meinungsfreiheit hin, Demonstrationsrecht her - der gute Heiner Geißler am Ende nicht mit leeren Händen dasteht.


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