Schulreform in Hamburg Landesregierung beschließt nachträgliche Änderungen


Mit Blick auf einen bevorstehenden Volksentscheid über die Verlängerung der Grundschulzeit in Hamburg hat die schwarz-grüne Landesregierung den Gegner der Reform erste Zugeständnis gemacht.

Nach dem Scheitern der Vermittlungsgespräche über die Hamburger Schulreform bereitet sich der schwarz-grüne Senat auf die kommenden Auseinandersetzungen um den erwarteten Volksentscheid vor. Noch am Mittwoch brachten CDU und Grüne (GAL) einen Antrag mit nachträglichen Änderungen des Reformgesetzes in die Bürgerschaft ein, wie die Fraktionen beider Parteien am Donnerstag mitteilten. Er soll bereits in der nächsten Sitzung am 24. Februar beraten werden und das Vorhaben in einigen kritischen Punkten nachbessern, bevor sich die Bürger voraussichtlich am 18. Juli zwischen diesem und dem Antrag der reformkritischen Initiative "Wir wollen lernen" entscheiden. So wollen CDU und GAL nun doch ein Elternwahlrecht beibehalten.

In dem Streit geht es um die Senatspläne, ab 2010 die bisherige vierjährige Grundschule in eine sechsjährige so genannte Primarschule umzuwandeln. Erst danach sollen Schüler auf weiterführende Schulen verteilt werden, wobei die Eltern nach der bisherigen Fassung nicht an der Entscheidung beteiligt werden sollten. Die Landesregierung erhofft sich von dem längeren gemeinsamen Lernen der Schüler bis zur sechsten Klasse ein besseres und gerechteres System.

Die Initiative "Wir wollen lernen" hatte bei einem Bürgerbegehren im Herbst 184.500 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt und sich so die Option für einen Volksentscheid verschafft. Sie lehnt die Primarschule ab, weil sie unter anderem eine Schwächung weiterführender Schulen wie der Gymnasien befürchtet. Zudem will das Bündnis das Elternwahlrecht erhalten.

Die seit Januar zwischen beiden Seiten geführten Kompromissgespräche zur Vermeidung eines Volksentscheids waren am Mittwoch ergebnislos abgebrochen worden. Sowohl Senat als auch Initiative kündigten daraufhin an, sie würden sich nun auf eine Entscheidung durch die Bürger der Hansestadt einstellen.

Mit den nachträglichen Änderungen an dem im Oktober von der Bürgerschaft beschlossenen Reformgesetz in Sachen Elternwahlrecht reagiere Schwarz-Grün "auf die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger", erklärten die Fraktionen von CDU und GAL. Für viele Eltern sei die Mitbestimmung über die Schullaufbahn ihrer Kinder ein "sehr wichtiger und emotionaler Punkt", räumte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan ein. Daher werde die Regierungsseite das Reformpaket an dieser Stelle ändern.

Künftig sollen Kinder nach den veränderten Plänen von Schwarz-Grün nach der sechsten Klasse zunächst ohne Empfehlung der Zeugniskonferenz für zunächst ein Jahr auf das Gymnasium wechseln können. Nach der siebten Jahrgangsstufe entscheiden dann aber abschließend die Lehrer über die weitere Schullaufbahn. Der Punkt war so bereits Teil der Kompromissangebote des Senats in den gescheiterten Gesprächen.

AFP AFP

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