Herr Falter, hat das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg Zukunft?
Das wird sich zeigen. Grundsätzlich ist Schwarz-Grün aber in vielen Ländern eine Perspektive, zum Beispiel in Baden-Württemberg oder im Saarland. Beide Parteien haben ein sehr großes Interesse, sich aus ihrem Ghetto heraus zu bewegen. Die CDU wird zusammen mit der FDP in Zukunft immer seltener eine Mehrheit stellen können. Und die Grünen sehen ein, dass es allein mit der SPD nicht mehr reicht, weil diese im Moment einfach zu schwach ist.
Zur Person
Jürgen Falter ist einer der bekanntesten deutschen Parteienforscher. Der 64-Jährige ist seit 1993 Professor an der Uni Mainz.
Weder CDU und SPD können in den klassischen Konstellationen noch Mehrheiten organisieren. Ist Schwarz-Grün insofern auch als Zeichen des Niedergangs der Volksparteien zu verstehen?
Beiden Volksparteien erleben einen Niedergang. In den letzten Jahren und Jahrzehnten gab es tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen, die Basis für beide Parteien ist kleiner geworden. Dabei hat die SPD den größeren Aderlass erleiden müssen, vor allem durch zwei Ereignisse: der Gründung der Grünen und dem Aufkommen der Linken.
Die Grünen gehen fremd. Hat die SPD überhaupt noch eine ernstzunehmende Machtoption?
Ja, sie kann in zwei Koalitionstypen eine Führungsrolle spielen: In einer Ampel- und einer Linkskoalition. So schlecht sieht es also nicht aus. Das Problem: Eine Linkskoalition würde die Sozialdemokratie in der politischen Mitte schwächen, eine Ampel würde auf der linken Seite Stimmen kosten - durch die Zugeständnisse, die solch eine Koalition mit sich bringt. In Zeiten der Globalisierung und Europäisierung wird es immer schwerer, eine sozialdemokratische Politik im klassischen Sinne zu betreiben. Die Sozialdemokraten in Skandinavien beispielsweise haben sich sehr schnell darauf eingestellt. Hier in Deutschland ist das anders. Wenn die SPD regiert, verliert sie schnell.
Das hört sich nach einem unlösbaren Dilemma für die SPD an.
Es ist nicht unlösbar. Das Pendel der gesellschaftlichen Erwartungen schlägt zur Zeit wieder nach links aus. Die Verlierer der Globalisierung beispielsweise wollen mehr Sicherheit.
Wird die SPD in Hamburg jetzt auf Jahre in der Bedeutungslosigkeit versinken?
Ich glaube, das muss nicht unbedingt der Fall sein. Die CDU beglückt ja mit der schwarz-grünen Koalition auch nicht jedes ihrer Mitglieder. Man wird es bei der Präsentation der Koalitionsvereinbarung sehen, in vielen Punkten musste die CDU den Grünen weit entgegen kommen, zum Beispiel beim Bau des Kraftwerks Moorburg. Und auch die CDU wird sich in der Regierung abnutzen. Hinzu kommt, dass die SPD bei der Bürgerschaftswahl auch gar nicht so schlecht abgeschnitten hat. Und wäre Kurt Beck etwas vorsichtiger gewesen, dann sähe die Situation vielleicht heute anders aus.
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Ist Schwarz-Grün auch auf Bundesebene eine Perspektive?
Nein, das glaube ich nicht. Es gibt dort tiefe kulturelle Unterschiede. Die CDU ist in Hamburg eine liberale Großstadtpartei, Ole von Beust verkörpert diese Werte. Im Bund hat besonders die CSU große Probleme mit den Grünen. Es geht hier auch um ganz andere Entscheidungen: Die Frage des Atomausstiegs beispielsweise ist viel stärker ideologisch besetzt als das bei regionalen Themen der Fall ist. Und sie ist für das ganze Land von Bedeutung - da bedarf es schon stärkerer Gemeinsamkeiten.
Interview: Sebastian Christ
