Schweizer Steuersünder-Fall: "Es klingt wie ein Witz"

Es klingt wie ein Witz. Um an das Geld der Bürger zu kommen, ist den Finanzbehörden fast jedes Mittel recht. Das spüren gerade viele Ruheständler, deren bescheidene Rentenauszahlungen der Fiskus durchforstet. Geht es indes um Bankdaten möglicher deutscher Steuersünder in der Schweiz, dann zeigen sich die Behörden eher von der zurückhaltenden Seite. Auch wenn die CD mit den brisanten Daten auf Datenklau beruht und diejenigen, die damit Geld machen, moralisch nicht besser sind als die Steuersünder, muss der Staat zugreifen. Es geht schließlich nicht nur um Steuernachzahlungen in Millionenhöhe. Es geht um die Aufklärung von Straftaten.

Während Steinbrück die Affäre um die geheimen Konten in Liechtenstein nutzte, um den Steueroasen, auch der Schweiz, kräftig einzuheizen, hält sich Schäuble noch zurück. Doch in der Tendenz muss auch er den geforderten Preis für die offenbar höchst brisanten und für den Fiskus lukrativen Kontendaten zahlen. Das können die steuerehrlichen Bürger von ihrem Staat verlangen, der ihnen vieles abverlangt. Und endlich muss auch den letzten Steuerflüchtigen klar werden, dass es keinen sicheren Hafen für ihre Vermögen mehr gibt.

Stimmt Schäuble dem Ankauf des brisanten Datenmaterials für 2,5 Millionen Euro zu, kann er für die klammen öffentlichen Haushaltskassen durch Nachzahlungen an die Finanzämter geschätzte 100 Millionen Euro einnehmen. Ein lohnender Deal also. Wobei der zugebenermaßen nicht ganz koscher wäre. Jeder ehrliche Bürger aber wird sich freuen, wenn weitere unbelehrbare Steuerhinterzieher zur Rechenschaft gezogen werden können. Damit der Ehrliche nicht mehr der Dumme ist. Denn viel zu lange durften sich die reichen, kriminellen Trickser in Sicherheit wiegen und ihr Kapital in aller Seelenruhe auf ausländischen Bankkonten vermehren - ohne auch nur einen Cent davon an den Staat abzugeben.