Deutschland muss sich nach den Worten des israelischen Botschafters Shimon Stein im Falle der Beteiligung an einer UN-Friedenstruppe auf einen jahrelangen Militäreinsatz im Nahen Osten einstellen. "Diese Mission wird uns einige Jahre begleiten. Das wissen alle Beteiligten", sagte Stein der "Leipziger Volkszeitung". Wenn es mit Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft gelänge, Libanon zu einem souveränen Staat zu machen und die Hisbollah-Miliz zu zerschlagen, "dann ist das ein ganz wichtiger Beitrag zur Stabilisierung einer der israelischen Grenzen", sagte Stein. Man dürfe sich von einer derartigen Mission aber keine generelle Lösung des Nahost-Konflikts erhoffen. "Es geht jetzt nicht um die globale Krisenregulierung, sondern um einen, wenn auch sehr wichtigen, Friedensbeitrag."
Keine ständige Nahost-Konferenz
Vorerst ablehnend äußerte sich Stein zu der Idee einer ständigen Nahost-Konferenz nach dem Vorbild der früheren Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). "Immer wenn uns nichts Neues einfällt, kommen alte Ideen. Eine KSZE-Konferenz für den Nahen Osten ist nicht neu. Momentan sehe ich dafür keine Voraussetzung", sagte er. Wichtig sei, dass die Idee aus der Region selbst und im Einvernehmen mit allen Beteiligten kommen müsse, wenn es überhaupt eine Aussicht auf Erfolg geben solle. "Das darf nicht von außen aufgepflanzt werden", betonte Stein.
Deutschland will Marineverband schicken
Die Bundesregierung hat Israel eine baldige Entscheidung über ihren Beitrag zur Libanon-Truppe zugesagt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach einem Treffen mit seiner israelischen Kollegin Zipi Liwni in Berlin, er rechne bis Ende der Woche mit Klarheit über Zusammensetzung und Auftrag der Truppe. Israel dringt auf eine schnelle Stationierung der internationalen Soldaten, von denen derzeitigen Zusagen zufolge mehr als die Hälfte aus Europa kommen wird. Deutschland ist zur Entsendung eines Marineverbandes bereit, um vor der libanesischen Küste den Waffenschmuggel an die Hisbollah zu unterbinden.
