Hartz-IV-Empfänger als Begleitpersonal im öffentlichen Nahverkehr sollen schon bald in Leipzig erprobt werden. Das teilte der Sprecher des Bundesverkehrs- und Aufbau-Ost-Ministeriums, Dirk Inger, am Montag mit. Das Projekt soll am Donnerstag in Leipzig vorgestellt werden. Der Vorschlag von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Arbeitslose in Bussen und Straßenbahnen auch für die innere Sicherheit einzusetzen, war auf heftige Kritik und beißenden Spott in Politik und Verbänden gestoßen.
Mehr Sicherheit und Hilfe für Fahrgäste, weniger Vandalismus
Tiefensee - früher Oberbürgermeister von Leipzig - wies Berichte als "Unsinn" zurück, er wolle mit Hartz-IV-Empfängern "den Terrorismus und El Kaida bekämpfen". Vielmehr gehe es um den Fahrservice im Nahverkehr. Das bedeute, "dass Langzeitarbeitslose in Bussen und Straßenbahnen einer Großstadt zum Beispiel den Menschen, die dort ein- und aussteigen, behilflich sind, und Auskünfte zu Fahrplänen geben". Auch sollte ihre Anwesenheit - wie früher Schaffner - dazu beitragen, dass es weniger Vandalismus und Graffiti gebe. Inger ergänzte, an dieser Stelle gehe es auch um die Sicherheit für Fahrgäste: zum Beispiel in Randzeiten am frühen Morgen oder späten Abend. Im Konfliktfall sollten die Kräfte nicht selbst eingreifen, sondern die Polizei benachrichtigen.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil empfahl, Tiefensees Vorschlag genau zu lesen. "Er hat nicht an die Wand gemalt, dass irgendwelche Menschen, die langzeitarbeitslos sind, nun als Terrorismusjäger in der Bahn rumspringen sollen." Es gehe darum, zu diskutieren, welche Möglichkeiten es gibt im Bereich der gemeinnützigen Arbeit, zum Beispiel im Nahverkehr.
"Bei dem Projekt geht es in keinster Weise um Terrorismusbekämpfung"
In Leipzig sorgten die Aussagen zunächst für Verwirrung. Der Stadt war ein derartiges Projekt nicht bekannt. Nach Angaben der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) soll ein entsprechendes Projekt jedoch bei der Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen an diesem Donnerstag von der Arbeitsgemeinschaft ARGE vorgestellt werden. "Wir wollen Langzeitarbeitslosen die Chance zur Integration in den Arbeitsmarkt mit sinnvollen Beschäftigungsfeldern geben", sagte LVB-Sprecher Reinhard Bohse.
Überlegungen dazu gebe es seit einigen Monaten auch bei der LVB. Angaben zur Anzahl der eingebundenen Menschen oder auf welcher Basis sie beschäftigt werden sollen, konnte Bohse nicht machen. Es sollte Vandalismus verhindert oder älteren Menschen geholfen werden. "Bei dem Projekt geht es in keinster Weise um Terrorismusbekämpfung oder die Verbesserung der Sicherheit", sagte er.
