Die Affäre um die geplatzte Privatfinanzierung am Nürburgring in Rheinland-Pfalz weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft in Koblenz ermittelt nun auch gegen den früheren Mainzer Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) sowie den ehemaligen Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen Investitions- und Strukturbank (ISB) und heutigen Kreditmediator der Bundesregierung, Hans-Joachim Metternich.
Wie die Justizbehörde am Mittwoch in Koblenz mitteilte, wurden die Ermittlungen bereits am 22. Juni eingeleitet. Am Mittwoch fanden zudem an sechs Orten Hausdurchsuchungen zur Sicherstellung von Unterlagen statt.
Die Staatsanwaltschaft wirft nunmehr insgesamt acht Beteiligten der Finanzierungsbemühungen in den Jahren 2007 bis 2009 Untreue und Betrug von Amts wegen vor. Es bestehe der Verdacht, dass alle Beschuldigten an der missbräuchlichen Verwendung staatlicher Mittel mitgewirkt hätten, hieß es weiter. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, vorgeblichen privaten Investoren in einem erheblichen Umfang mit Krediten und staatlichen Mitteln versorgt zu haben.
Der stellvertretende Sprecher der Landesregierung, Christoph Gehring, erklärte: "Es war die Landesregierung selbst, die vor rund einem Jahr die Einschaltung der Staatsanwaltschaft veranlasst hat, weil sie ein hohes Interesse daran hat, dass die Vorgänge rund um die gescheiterte Privatfinanzierung für das Projekt 'Nürburgring 2009' lückenlos aufgeklärt werden." Die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen müssten nun abgewartet werden.
Das Land wollte die Immobilien der neuen Erlebniswelt am Nürburgring mit Hilfe von Managern der Firma Pinebeck refinanzieren. Der Deal platzte aber spektakulär im Juli 2009, als ein Schweizer Finanzmakler gefälschte Schecks vorlegte. Deubel trat daraufhin als Finanzminister zurück. Bislang hatte die Staatsanwaltschaft nur gegen die Pinebeck-Manager sowie den entlassenen Hauptgeschäftsführer der Nürburgring GmbH, Walter Kafitz, und Nürburgring-Finanzchef Hans Lippelt ermittelt.
Neu ist nun, dass auch gegen Ex-Minister Deubel förmlich ermittelt wird, ebenso gegen den Ring-Investor Kai Richter, der mit seinen Firmen bis heute am Nürburgring tätig ist. Gegen den heutigen Kreditmediator Metternich wird ermittelt, weil die ISB über ihre Immobilientochter RIM dem Investor Richter eine stille Einlage über zehn Millionen Euro verschaffte, von der aber Provisionszahlungen an Pinebeck abgezweigt worden seien. Die Staatsanwaltschaft sieht keine adäquate Gegenleistung und befürchtet, dass hier Staatsgelder veruntreut wurden.
