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Sondierung: Grüne nur bedingt regierungswillig

Die Grünen sind derzeit heiß umworben: Von der SPD für eine Ampelkoalition, von der CDU für die Jamaika-Lösung. In beiden Fällen hieße der Dritte im Bunde FDP. Mit der aber können und wollen die Grünen offenbar nicht.

Von Niels Kruse

Die SPD und die Grünen haben sich immer noch lieb. So zumindest präsentierten sich die beiden Parteien am Mittwochnachmittag nach ihren ersten Sondierungsgesprächen in Berlin. Doch Liebe allein reicht nicht für eine rot-grüne Regierung, es bedarf noch eines dritten Partners und der soll nach Willen der Sozialdemokraten FDP heißen.

Diese Aussicht allerdings schmeckt den Grünen nicht. Nach einer Reihe von Schmeicheleien gegenüber der SPD - es war die Rede von einer offenen und vertrauensvollen ersten Runde - holte die Parteiführung sofort zum Rundumschlag gegen die Liberalen aus, als sie auf das Thema Jamaika, beziehungsweise Ampel-Koalition angesprochen wurde.

Westerwelle schärfster Gegner des Sozialen"

"Die FDP muss sich in weiten Teilen neu erfinden", sagte Parteichefin Claudia Roth und der Zweitvorsitzende Reinhard Bütikofer eilte mit den Worten zur Hilfe, FDP-Chef Guido Westerwelle sei der personifizierte Marktradikale, der schärfste Gegner des Sozialen, einer der eine andere, eine kalte Republik wolle. Desweiteren, so Bütikofer, sei die FDP "der Antipode zu den Grünen" und Roth stellte klar: "Wir sind auch zur Wahl angetreten, um Schwarz-Gelb zu verhindern." Sympathiebekundungen gegenüber einem möglichen Koalitionspartner hören sich anders an.

Dennoch räumten Roth und Bütikofer ein, nicht zu wissen, ob und wie die Liberalen sich neu zu erfinden bereit wären. Denn natürlich "würden wir mit der FDP sprechen", sagte Roth, wie mit jeder Partei im Parlament, die Linke ausgenommen. "Schließlich sind wir alle in der Verantwortung, für eine stabile und belastbare Regierung zu sorgen", so Roth, doch leider verweigerten sich die Liberalen jedem Gespräch.

Über die Union, die auch zu einer Jamaika-Koalition gehören würde, fiel das grüne Urteil deutlich milder aus. Sicher, sagte Roth, "in vielen Themen stehen wir uns diametral gegenüber", aber es sei doch mal ganz interessant, sich mit Herrn Stoiber an einen Tisch zu setzen. Denn der bayerische Ministerpräsident ist zurzeit angeschlagen, und Roth weiß warum: "Wenn die CSU zehn Prozent verliert, dann ist das schon ein kleines Erdbeben in Bayern." Eine Erschütterung, die nach Auffassung Bütikofers spätestens jetzt zu einem Umdenken in der CDU/CSU geführt hat: "Nach drei Niederlagen auf Bundesebene in Folge hat die Union wohl eingesehen: So geht es nicht weiter." Trotz der verständnisvollen Haltung der Grünen gegenüber der Union zweifeln die Grünen daran, dass es eine Kanzlerin Angela Merkel geben wird. "Dafür reicht meine Fantasie nicht aus", sagte der Parteivorsitzende.

Drei Tage nach der Wahl mehren sich nun die Anzeichen, dass zumindest die Liberalen und Grünen nicht gemeinsam an der Regierung beteiligt sein werden. Außer es käme zu Neuwahlen. Doch auch die lehnen die Grünen ab. Daher resümiert Reinhard Bütikofer: "Wir gehen momentan davon aus, dass wir in der Opposition sitzen."