Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will die private Pflegeversicherung noch vor der Bundestagswahl 2006 weitgehend abschaffen. "Es gibt absolut keinen Grund dafür, dass Gutverdiener in einer privaten Versicherung viel günstiger wegkommen als in der gesetzlichen Pflegeversicherung - und das bei absolut gleichen Leistungen", sagte Schmidt in einem am Samstag veröffentlichten Vorabbericht des Magazins "Der Spiegel". "Solch künstliche Unterscheidungen müssten aufgelöst werden, am besten noch vor der Bundestagswahl 2006." Ein Sprecher des Sozialministeriums in Berlin ergänzte, es gehe nicht um eine Abschaffung der privaten Pflegeversicherung, sondern um die Frage einer gerechteren Finanzierung. "Wenn die gesetzliche Pflegeversicherung reformiert wird, muss die private Pflegeversicherung in die Überlegungen einbezogen werden." In welcher Weise dies geschehen solle, sei noch nicht entschieden.
Ministerin Schmidt hat mehrfach betont, dass eine Reform der finanziell angeschlagenen gesetzlichen Pflegeversicherung noch vor der Bundestagswahl 2006 nicht ausgeschlossen ist. Nach der Sommerpause will sie Vorschläge zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorlegen und dabei auch ein Konzept aus einer SPD-Arbeitsgruppe berücksichtigen, das etwa bis Herbst erwartet wird.
Die gesetzliche Pflegeversicherung hatte im vergangenen Jahr ein Defizit von 840 Millionen Euro verbucht. Ihre Reserven werden nach Einschätzung von Experten in den kommenden Jahren aufgebraucht sein, so dass mittelfristig Beitragserhöhungen drohen. Auch auf der Leistungsseite machen vor allem Sozialverbände Reformbedarf geltend. SPD-Chef Franz Müntefering hatte den Umbau der Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung ins Gespräch gebracht, in die auch Gutverdiener sowie Selbstständige und Freiberufler miteinbezogen werden sollen. Die Grünen dringen auf eine Reform noch vor der Wahl.
