Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, dem "Trauerspiel" um Bundespräsident Christian Wulff (CDU) ein Ende zu setzen. Die Kanzlerin, die Wulff vorgeschlagen und durchgesetzt habe, solle den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten von einer Selbstanzeige beim Staatsgerichtshof des Landes Niedersachsen überzeugen, sagte Oppermann der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochsausgabe). "Das Selbstreinigungsverfahren könnte ein letzter Versuch sein, die nach wie vor im Raum stehenden massiven Vorwürfe zu entkräften", fügte der SPD-Politiker hinzu.
Außer der Selbstanzeige besteht auch die Möglichkeit, dass der Landtag den Staatsgerichtshof anruft. Dazu ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erforderlich. Es geht unter anderem um die Frage, ob Wulff als Ministerpräsident gegen das Ministergesetz des Landes verstieß, als er 2008 einen Kredit über 500.000 Euro bei einer befreundeten Unternehmergattin aufnahm, um sein Haus zu finanzieren.
