SPD-Vize Nahles für neue Dienstwagen-Regelung


SPD-Vize Andrea Nahles fordert als Konsequenz aus der Dienstwagenaffäre ihrer Parteifreundin Ulla Schmidt eine Neuregelung der Dienstwagenverordnung für Minister. Diese könnte entweder eine stärkere Trennung von Privat- und Dienstfahrten vorsehen oder einen höheren Eigenanteil der Politiker für die private Nutzung.

Angesichts der "Dienstwagen-Affäre" von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt plädiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles für eine neu geregelte Dienstwagen-Verordnung. Immer sähen sich auch verdiente Politiker aller Parteien Vorwürfen ausgesetzt oder machten auch Fehler, sagte sie im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Dies sei ein leidiges Thema. "Wir müssen das eigentlich so regeln, dass das nicht mehr passieren kann", sagte Nahles. Die Neuregelung sollten erfahrene, unabhängige Experten und aus der Politik bereits ausgeschiedene Politiker erarbeiten.

Gesundheitsministerin Schmidt war in die Kritik geraten, weil sie ihren Dienstwagen samt Fahrer für zwei offizielle Termine während ihres gesamten Urlaubs nach Spanien beorderte. Schmidt lässt das Vorgehen, das in ihren Augen rechtlich einwandfrei ist, derzeit vom Bundesrechnungshof überprüfen.

Nahles schlägt vor, entweder eine stärkere Trennung von Privat- und Dienstfahrten vorzusehen oder aber einen höheren Eigenanteil der Politiker für die private Nutzung des Wagens. Derartige Affären würden die Politikverdrossenheit nur noch befeuern. "Deswegen fände ich es gut, wenn man es so löst, dass sich niemand mehr darüber aufregen muss, und weil dann auch niemand mehr in die Falle läuft, wie das jetzt möglicherweise passiert ist", sagte die SPD-Politikerin.

Schmidt war wegen der Vorwürfe vorerst nicht in das Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier berufen worden. Wenn alles ausgeräumt werde, spreche nichts dagegen, dass Schmidt noch nachträglich zu dem Team stoße, sagte Nahles.

Reuters Reuters

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