Die SPD-Führung will das System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung laut einem Bericht der "Bild-Zeitung" künftig für alle Bürger öffnen. Die Bundesbürger, auch Beamte und Selbstständige, sollen demnach laut dem Entwurf des Leitantrags für den SPD-Parteitag im November frei wählen können, ob sie in einer privaten oder gesetzlichen Krankenkasse Mitglied sein wollen. Die Privatkassen müssten den Forderungen zufolge jeden aufnehmen - und zwar unabhängig vom Einkommen, wie das Blatt berichtete.
"Kein Anreiz zur Rosinenpickerei"
Wörtlich heiße es in dem 45-seitigen SPD-Papier: "Wer viel verdient, gesund oder jung ist, darf sich nicht der Solidarität in der Krankenversicherung entziehen. Wir wollen einen Wettbewerb um gute Versorgungsstrukturen und nicht um gute Risiken. Es darf keinen Anreiz zu Rosinenpickerei geben."
Vergleichsrechner für gesetzliche KV
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Die SPD erwartet sich von den solidarischen Beiträgen aller Versicherten für das gemeinsame Gesundheitssystem eine Senkung der Krankenkassenbeiträge von derzeit durchschnittlich 14,4 auf unter 13 Prozent, heißt es in dem Reformpapier weiter.
Westerwelle kritisiert Bürgerversicherung
Unterdessen übte FDP-Chef Guido Westerwelle scharfe Kritik an dem Modell einer Bürgerversicherung. Das sei ein Wunschtraum, "der nicht zu Ende gedacht ist", sagte Westerwelle der Chemnitzer "Freien Presse". Mit der Zahl der Einzahler steige auch die Zahl der Anspruchsberechtigten, wodurch die Kosten weiter nach oben gingen. "Die Bürgerversicherung ist ein teurer Teufelskreislauf."
Westerwelle forderte einen Systemwechsel mit mehr Wahlfreiheit und Wettbewerb. Ein marodes System werde nicht in Ordnung gebracht, "wenn noch mehr Menschen gezwungen werden, darin einzuzahlen". Den Weg in eine Staatsmedizin, und monopolistische Zwangskasse würden die Liberale nicht mitgehen. Der FDP-Vorsitzende plädierte dafür, dass die Versicherten künftig unter verschiedenen Anbietern mit unterschiedlichen Leistungen und Tarifen und wählen könnten.
