Sponsering-Affäre NRW "Es gab keine bezahlten Gespräche"


Im CDU-geführten Nordrhein-Westfalen hat es laut Landesregierung keine bezahlten Gespräche von Kabinettsmitgliedern mit Sponsoren von CDU-Veranstaltungen gegeben.

Im CDU-geführten Nordrhein-Westfalen hat es laut Landesregierung keine bezahlten Gespräche von Kabinettsmitgliedern mit Sponsoren von CDU-Veranstaltungen gegeben. "Es gab keine bezahlten Gespräche, es gibt sie nicht, und es wird sie nicht geben", sagte Landes-Europaminister Andreas Krautscheid (CDU) am Donnerstag auf einer Sondersitzung des Landtags-Hauptausschusses zur Sponsoring-Affäre der Landes-CDU. Solche Gespräche seien bei der Durchsicht der Termine von Regierungsmitgliedern bei Parteiveranstaltungen, darunter Landesparteitage und von der NRW-CDU veranstaltete Zukunftskongresse, nicht festgestellt worden.

Auslöser der Affäre knapp elf Wochen vor der NRW-Wahl waren Werbebriefe der Landes-CDU an potenzielle Sponsoren des bevorstehenden Landesparteitags im März. Darin waren Unternehmern für 6000 Euro vertrauliche Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf dem Parteikongress angeboten worden. Rüttgers hatte dazu erklärt, er habe die Briefe nicht gekannt und den damaligen CDU-Landesgeneralsekretär Hendrik Wüst angewiesen, die Aktion sofort zu beenden. Wüst war am Montag wegen der Affäre zurückgetreten. Seine Nachfolge als Parteimanager soll Krautscheid antreten, der damit als Europa- und Medienminister aus dem Landeskabinett ausscheiden wird.

Der designierte CDU-Landesgeneralsekretär räumte vor dem Landtagsausschuss ein, die von einem Mitarbeiter der Düsseldorfer CDU-Landesgeschäftsstelle verfassten Werbebriefe seien "völlig indiskutabel". Eine solches Vorgehen verstoße "gegen alle politischen Spielregeln". Rüttgers habe das Angebot an die Sponsoren nicht gekannt, wies Krautscheid Zweifel der Landtags-Opposition an der Darstellung des Ministerpräsidenten zurück. Auch Wüst sei davon nicht informiert gewesen und habe als Konsequenz aus diesem "Organisationsverschulden" seinen Rücktritt als Generalsekretär erklärt.

AFP AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker