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Staatsverschuldung: Schäuble will Schuldenbremse für Länder lockern

Kleines Bonbon von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die Bundesländer: Einem Zeitungsbericht zufolge will er die Bedingungen der just erst eingeführten Schuldenbremse schon wieder lockern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge die Schuldenbremse für die Länder lockern. In den Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen habe Schäuble vorgeschlagen, dass die Länder auch nach 2020 weiter Kredite aufnehmen dürfen, schreibt das Blatt unter Berufung auf Verhandlungsunterlaqen und andere nicht näher benannte Quellen. Nach aktueller Rechtslage ist ihnen das verboten, 2009 war das Grundgesetz entsprechend überarbeitet worden.

Für den Bund gilt die Schuldenbremse schon ab 2016, jedoch soll er in engen Grenzen weiter Kredite aufnehmen können - erlaubt sind 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. "Der Bund bietet an, den Ländern einen Teil seines Kreditfinanzierungsspielraums zur Verfügung zu stellen", zitiert die "SZ" aus einer Verhandlungsunterlage. Schäuble habe das Thema in den Gesprächen mit den Ländern schon angesprochen, hieß es aus mehreren Quellen.

Stabilitätsrat soll Kontrollbehörde werden

Diskutiert worden sei zum Beispiel, dass der Bund künftig nur noch Kredite in Höhe von 0,2 Prozent aufnehmen dürfe, während den Ländern 0,15 Prozent zur Verfügung stehen. Die Höhe der möglichen Gesamtverschuldung des Staates bliebe demnach gleich.

Schäubles Angebot sei an Bedingungen geknüpft, schreibt die "SZ". Er wolle den Stabilitätsrat, in dem Bund und Länder vertreten sind, in eine echte Kontrollbehörde umwandeln, die bei Verstößen gegen die Schuldenbremse Sanktionen aussprechen und durchsetzen könne.

stb/DPA / DPA
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