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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: Die schwarze Null

Finanzminister Wolfgang Schäubles Etat kommt ohne neue Schulden aus. Das ist auch schön – auf den ersten Blick. Man kann das Land aber auch kaputtsparen.

Ein Kommentar von Andreas Hoidn-Borchers

Wolfgang Schäuble kann die historische schwarze Null schaffen

Wolfgang Schäuble kann die historische schwarze Null schaffen

Eines muss man Wolfgang Schäuble wirklich lassen: Er hat sich einen Ruf erarbeitet, den nicht einmal er selbst noch kaputt kriegen kann. Seit 1972 sitzt der Badener im Bundestag, so lange wie kein anderer Er gilt als der große alte Mann der deutschen Politik, der schon alles gesehen und erlebt hat, nur eines nicht: dass ein Bundesfinanzminister mal keine neuen Schulden aufnehmen würde. Da musste erst Schäuble kommen. Im nächsten Jahr wird der Bund, falls nicht unvorhersehbare Katastrophen eintreten, erstmals seit 55 Jahren kein neues Geld pumpen müssen. Mit Wolfgang Schäuble wird sich deshalb künftig immer ein Begriff verbinden: die schwarze Null. Noch ist allerdings durchaus offen, in welcher Form seiner doppelten Bedeutung.

Schäuble ist nicht nur der große alte Mann der deutschen Politik, er ist auch der Finanzminister, dem das Glück nachzulaufen scheint. Er kann sich vor Einnahmen kaum retten. Die Wirtschaft floriert, die Steuern fließen, es gibt extrem wenig Arbeitslose, für die Geld aus der Staatskasse gezahlt werden muss.

Man darf nicht so genau hinsehen

Nicht zuletzt: Dank der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ist Schäuble in einer historisch einmalig komfortablen Lage. Weil Deutschland als stabiler Hort gilt, in dem Anleger ihr Kapital sicher aufgehoben wähnen, nehmen sie eine sogenannte "negative Rendite" in Kauf, wenn sie Deutschland Geld geben. Ja, sie schlagen sich nachgerade darum, bei ihren Geschäften mit dem Bund draufzahlen zu dürfen. Es klingt komplett irre, ist aber wirklich so: Der Bundesfinanzminister verdient daran, wenn er Schulden macht; zwar nicht sehr viel – 0,01 Prozent –, aber immerhin. Rein technisch gesehen, könnte Wolfgang Schäuble momentan sogar den alten Schuldenberg etwas abtragen, indem er sich Geld leiht.

Unter solchen Umständen lässt sich ein Haushalt relativ leicht etwas sanieren. Denn es ist ja nicht so, dass Schäuble wirklich sparen würde. Er gibt nur etwas weniger mehr Geld aus. Das reicht in diesen Zeiten bereits, um ohne weitere Schulden auszukommen. Eine historische Leistung? Schon, man darf nur nicht so genau hinsehen.

Wie ein verliebter Student

Ein wenig erinnert der stolze Finanzminister an einen frisch verliebten Studenten, der seine Bude rausputzt, bevor die Angebetete zu Besuch kommt. Das Bad glänzt, das Bett ist frisch bezogen. Man sollte nur keine Schranktür öffnen, weil einem sofort das eilig hineingestopfte Gerümpel und die dreckige Wäsche entgegenkommen würden.

Man könne Wachstum und Arbeitsplätze nicht dauerhaft erkaufen, hat Schäuble heute Vormittag im Bundestag noch einmal allen gepredigt, die darauf drängen, den Sparkurs zu verlassen. Im Prinzip ist das richtig. Diese Erkenntnis sollte die Bundesregierung allerdings nicht davon abhalten, endlich das größte Problem des Landes anzugehen: den Verfall der Infrastruktur zu stoppen. Denn die Zukunft ist auch nicht mehr das, was sie mal war. In Deutschland verfallen Straßen, Brücken, Schienen, Schulen, Bibliotheken; immer mehr Kommunen sind pleite oder stehen kurz davor. Die fünf Milliarden Euro, die der Bund in den kommenden Jahren zusätzlich in die Infrastruktur stecken will, sind angesichts der Summen, die nötig wären, ein schlechter Witz. Ebenso wie das Argument, mehr Geld sei nicht vorhanden. Während das Land verfällt, werden nicht wenige Deutsche immer reicher, indem sie ihr Kapital arbeiten lassen. Den entsprechenden Beitrag zum Gemeinwohl in Form von Steuern leisten sie nicht. Müssen sie nicht leisten.

Das Erbe der folgenden Generationen

Ja, man kann sich an den kommenden Generationen versündigen, indem man ihnen so viele Schulden hinterlässt, dass sie unter der Zinslast zusammenbrechen und kein Geld haben für freies Handeln. Man kann sich an ihnen aber auch auf andere Weise vergehen: indem man ihnen ein Land hinterlässt, in dem alles marode ist, in dem es sich nicht mehr gerne lebt.

Eine kluge und fantasiebegabte Regierung sollte sich immer bemühen, einen Mittelweg zwischen diesen Polen zu finden.

Sonst steht zwar Wolfgang Schäubles schwarze Null – aber für etwas anderes.

Andreas Hoidn-Borchers ist Autor im Berliner stern-Büro. Hat wie viele Kollegen nichts gegen eine schwarze Null – auf seinem Konto. Hier können Sie ihm auf Twitter folgen.

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