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Start Koalitionsgespräche Große Harmonie, Große Koalition


Es geht los: Union und SPD werden über eine Große Koalition verhandeln. Eines der letzten Hindernisse hat Horst Seehofer ausgeräumt. Und die gute Konjunktur hat auch mitgeholfen.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Na also! Es kann jetzt ernsthaft losgehen mit den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD. Es überrascht nicht, wie schnell, wie locker und in welch' moderater Tonlage die Sondierungsgespräche zuletzt liefen. Die Grünen waren bereits aus dem Rennen, das hat die Stimmung der Genossen entkrampft. Sie mussten nicht mehr befürchten, ihre Wünsche würden mit dem Argument abgemeiert, die Grünen seien in bestimmten Punkten einsichtiger.

Dass Horst Seehofer außerdem die grundsätzliche Bereitschaft der Union äußerte, mit einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro leben zu können, hat für weitere Entspannung gesorgt. Das ist die Trophäe, die die SPD mit nachhause nehmen kann.

Staatspolitische Pflicht

Jetzt immer noch knallhart Nein zu sagen, hätte in der SPD und unter den Wählern wohl keiner verstanden - es sei denn, er träumte immer noch von Opposition oder Rot-Rot-Grün. Es stimmt ja, dass die CDU/CSU regieren will, besser: regieren muss. Aber dass sich die SPD nicht ohne überzeugende Begründung vor der staatspolitischen Pflicht drücken kann, ist ebenso richtig.

Auch das jüngste Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute ebnete den Weg zu den Koalitionsgesprächen. Denn es verspricht für die Jahre 2014 und folgende starkes Wachstum, höhere Steuereinnahmen, einen robusten Arbeitsmarkt und eine moderate Preisentwicklung. Steuererhöhungen scheinen deshalb nicht mehr zwingend.

Realpolitische Perspektive

Das ist eine zwar arbeitgeberfreundliche, aber zugleich realpolitische Perspektive, mit der sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch die SPD leben kann. Denn die gute Konjunktur eröffnet den Sozialdemokraten die Möglichkeit, ihre Wahlversprechen einzulösen. Mit den Mehreinnahmen ließen sich der Abbau der kalten Progression sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur finanzieren. Auch der Schuldenabbau kann so in Angriff genommen werden.

Damit bleiben "nur" noch die Konfliktfeldern wie der Umgang mit der Leiharbeit, die doppelte Staatsbürgerschaft und die Mietpreisbremse.

Vorbehalte entkräftet

Dass die SPD vor Beginn der eigentlichen Koalitionsgespräche noch den Parteikonvent am Sonntag um Zustimmung bitten will, ist ein verständlicher Vorbehalt. Parteichef Sigmar Gabriel hat jedoch keinen Zweifel daran gelassen, dass er eine gemeinsame Basis mit der Union sieht. Natürlich existieren noch einige Differenzen, aber offenbar keine unüberwindlichen Hindernisse. Dass Hannelore Kraft noch ausschert, ist nicht zu befürchten. Wer, wie just zu besichtigen war, so heiter mit einem koalitionspolitischen Scharfmacher wie Alexander Dobrindt umspringt, der kann nicht unzufrieden sein mit dem, was in den Sondierungsgesprächen erreicht wurde. Würde sie blockieren, würde sie die eigene Parteiführung stürzen. Soweit reicht ihr Ehrgeiz dann doch nicht.


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