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Große Koalition Alle Augen auf Kraft


Wenn es noch jemanden gibt, der den Zug Richtung Große Koalition stoppen kann, dann ist es Hannelore Kraft. Ihr Votum entscheidet. Lässt sie sich von Merkel kaufen?
Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

Ohne sie geht nichts. Das wissen alle. Hannelore Kraft ist Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Koordinatorin der sozialdemokratisch regierten Bundesländer. Sie ist stellvertretende SPD-Vorsitzende und die mit Abstand beliebteste Führungsfigur, ein Art Kanzlerkandidatin der Herzen. Bräuchte es noch einen Beleg für ihren Einfluss, so genügt ein Blick auf die Zahlen: Auf dem SPD-Parteikonvent, der am Sonntag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheidet, stellt Nordrhein-Westfalen ein Viertel der Delegierten. Sie heben oder senken den Daumen, so wie es die Chefin ansagt. Parteichef Sigmar Gabriel müsse Kraft auf seine Seite bringen, heißt es im Umfeld der SPD-Spitze. "Sonst fällt er am Sonntag auf die Schnauze."

Also: alle Augen auf Kraft. Ihr Votum entscheidet über Fortgang oder Abbruch der Gespräche mit der Union. Deshalb betreibt halb Berlin derzeit Motivforschung: Was will eigentlich Hannelore Kraft?

Klar ist: Kraft ist kein Fan eines Bündnisses zwischen SPD und Union. Ihr Landesverband hat zu Zeiten der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel schwer gelitten. Und als sie selbst die Chance hatte, Ministerpräsidentin zu werden, hat sie lange sondiert und verhandelt, um nicht mit der Union koalieren zu müssen. Sie ging das Wagnis einer Minderheitsregierung ein - und hatte Erfolg. Diese Erfahrungen sprechen gegen jede schnelle Verbrüderung mit den Christdemokraten. Kein Wunder, dass sie erbost war, als in der Nacht der Bundestagswahl ihre Berliner Genossen sofort auf Posten in einer möglichen Großen Koalition schielten. Zumal sie selbst nicht nach Berlin will - Kraft war eine distanzierte, und, höflich formuliert: genervte Beobachterin. Sie konnte sich auch eine Regenerationsphase ihrer Partei in der Opposition vorstellen - um dann, 2017, endlich wieder den Kanzler zu stellen.

"Es ist nicht leicht mit der Dame"

Am folgenden Tag kam aus Düsseldorf zunächst ein kategorischer Imperativ: keine Große Koalition. Diese Position räumte sie zwar schnell wieder ab, legte die Latte für Verhandlungen allerdings hoch. Was im Umfeld der Parteispitze für vernehmliches Aufstöhnen sorgte. "Es ist nicht leicht mit der Dame", heißt es. Schließlich sei doch so: Wenn die SPD nicht auf die Große Koalition einsteige, werde es für die Partei ganz bitter. "Entweder kommen Neuwahlen oder die Grünen kehren an den Verhandlungstisch mit der Union zurück." Grünen-Chef Cem Özdemir hat bereits signalisiert, dass seine Partei auf Standby steht. Gelänge ein schwarz-grünes Bündnis, hätte die SPD ihren letzten Partner im linken Lager verloren.

Allerdings hätte Hannelore Kraft dann auch ein persönliches Problem: Würde sie Sigmar Gabriel jetzt auflaufen lassen, wäre er politisch erledigt. Die allgemeine Auffassung unter den Sozialdemokraten ist, dass Kraft in diesem Fall den Parteivorsitz übernehmen müsste. Das aber will sie nicht. Auch weil sie dann auf der Rutsche zur Kanzlerkandidatur 2017 wäre. Kraft jedoch möchte, das betont sie in Interviews gebetsmühlenartig, in Nordrhein-Westfalen bleiben. Sie schätzt die Heimat, den Urlaub im Sauerland, das familiäre Umfeld - und weiß, dass in Berlin politisch viel schärfer geschossen wird als in der Provinz.

Schon das verbietet es ihr eigentlich, gegen eine Großen Koalition zu sein. Insofern dürfte ihr hartes Auftreten bei den Sondierungsgesprächen ("So können wir nicht verhandeln!") auch von einem großen Anteil Taktik geprägt sein. Kraft treibt die Preise hoch - auch weil sie gar nicht mehr anders kann. Ihr Einlenken kann sie nur verkaufen, wenn sie möglichst viele Trophäen einsammelt. Vom Mindestlohn über die Solidarrente bis zur Mietpreisbremse. Zudem ist Nordrhein-Westfalen hoch verschuldet, vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Will Kraft die Schuldenbremse einhalten, braucht sie Geld - vom Bund.

Verhandlungsführer der SPD müssen sich einigen

Lässt sich Kraft also … kaufen? Eine Sicherheit wäre es für sie, würde die SPD den Finanzminister stellen. Danach sieht es jedoch nicht aus. Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt aller Voraussicht nach im Amt. Sigmar Gabriel, der in einer Großen Koalition Vizekanzler würde, könnte Arbeitsminister werden. Oder Wirtschaftsminister - ergänzt um die Zuständigkeit für die Energiewende. In dieser Funktion könnte er zumindest Krafts Interessen an der Kohleverstromung im Pott schützen.

Die Sondierungen an diesem Donnerstag ziehen sich womöglich lang hin. Abschließend müssen sich die Verhandlungsführer der SPD auf eine gemeinsame Position einigen. Entweder empfehlen sie Koalitionsgespräche mit der Union oder nicht. Kraft gibt den Ausschlag. Aber eine echte Wahl hat sie eigentlich nicht mehr.

Das Problem sei, sagt einer, der sie lange kennt, dass Kraft am liebsten die Seele der Partei streichle und unpopuläre Positionen nur sehr ungern vertrete. Die Entscheidung für eine Große Koalition gehört dazu. Aber nur sie kann den Widerspenstigen klar machen, dass dies doch der richtige Schritt ist.


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