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Schwarz-grüne Sondierung: Der Spuk ist vorbei, Gott sei Dank!

Inhaltlich liegen Union und Grüne kilometerweit auseinander, im Bundesrat hätten sie keine Stimme, personell hat die Ökopartei nichts zu bieten. Gut, dass der Spuk vorbei ist.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Einige Tage sah es so aus, als ob die Grünen doch mit den Schwarzen könnten. Vor allem manche schon in den neunziger Jahren politisch aktive Christdemokraten schienen sich an die "bürgerlich-revolutionären" Tage zu erinnern, als sie mit den Grünen im Bonner Restaurant "Sassella" bei einer Pizza zusammensaßen und sich einig waren: Irgendwann müssen wir versuchen, gemeinsam Politik zu machen.

Es ist dennoch ein Glück für die Republik, dass die Träumereien von einst in der politischen Wirklichkeit von heute gescheitert sind. Es wird nichts mit Schwarz-Grün. Zumindest vorerst nicht. Vielleicht 2017.

In der aktuellen Lage war sie keine Option. Denn Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung, die sich in den kommenden Jahren mit schwer lösbaren Problemen beschäftigen muss. Dafür aber sind die programmatischen Gemeinsamkeiten zwischen Grünen und Union derzeit zu klein. Und ein leistungsfähiges grünes Personalaufgebot ist auch nicht erkennbar.

Streit lohnte sich nicht

Dass die Gesprächspartner sich bei ihrer Sondierung nicht mal richtig in die Wolle kriegten, hat auch damit zu tun, dass sie sich in vielen Sachfragen so fremd waren, dass der Streit nicht lohnte. Etwa über die Reform des Gesetzes über die Erneuerbare Energien (EEG). Die Grünen wollen schnell einen größeren Anteil Ökostrom erzielen, Kohlekraftwerke abknipsen und die steuerliche Privilegierung der energieintensiven Industrie streichen.

Andere Trennlinien waren ebenso scharf markiert. Etwa beim Umgang mit Asyl suchenden Flüchtlingen. Die Grünen verlangen mehr Großzügigkeit, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) lehnt das strikt ab. Beim Mindestlohn hatten sich die Grünen in ihrem Wahlprogramm auf eine gesetzliche Variante von 8,50 Euro festgelegt.

Und es glaubt doch keiner, dass mit einem Horst Seehofer am Kabinettstisch jemals die Wünsche der Grünen nach einem Tempolimit - 30 Kilometer in Städten und 120 Kilometer auf Autobahnen - auch nur eine Sekunde hätten angedacht werden dürfen. Das wäre auch bei der von den Grünen geforderten Vermögensabgabe der Fall gewesen. Oder noch krasser: Wann jemals hätte die Union zugestimmt, den Religionsunterricht an den Schulen abzuschaffen?

Hofreiter als Außenminister? Schwer vorstellbar!

Schwarz-Grün wäre nicht regierungsfähig gewesen. Auch deshalb, weil diese Koalition im Bundesrat über wenig Gewicht verfügt hätte. Außerdem müssen die Grünen gerade einen Personalumbau verkraften, der das erfahrene, ministrable Personal in den Hintergrund drängt.

Kann sich denn jemand ernsthaft den neuen Fraktionschef Anton Hofreiter als Außenminister vorstellen? Mit einem Mann wie dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hätten sich die Grünen auf der bundespolitischen Ebene sehen lassen können. Aber nicht mit einem politischen Opportunisten wie Cem Özdemir. Da ist es schon besser, die Tür zur Regierungsbildung bleibt zugenagelt. Und zwar fest.

Dass die Grünen nach dieser Wahl überhaupt für ernsthafte Sondierungsgespräche in Betracht kamen, ist für sie schon ein Prestigeerfolg. Sie können jetzt in der Opposition beweisen, dass sie es wert waren. Oder in einer Koalition in Hessen, wo sich die CDU ja auch als Partner anbietet. Die SPD kann sich freuen: Ihre Position in den Verhandlungen als Koalitionspartner der Union ist gestärkt worden.

  • Hans Peter Schütz