VG-Wort Pixel

Grüne Fraktionsspitze Hofreiter und Göring-Eckardt - ein halber Neustart


Es ist ein Neustart, wenn auch nur ein halber. Die Grünen-Bundestagsfraktion wird nun vom Verkehrspolitiker Hofreiter und der gescheiterten Spitzenkandidatin Göring-Eckardt geführt. Wofür stehen sie?
Von Sebastian Schneider und Fritz Zimmermann

Mit langen Haaren, Bart und Pragmatismus

Eigentlich wollte Anton Hofreiter mit seinen Mitarbeitern essen gehen - er kommt nur nicht dazu. Immer wieder klingelt sein Handy. Immer wieder muss er vom Tisch aufstehen, um zu telefonieren. Es ist der Donnerstagabend nach der Bundestagswahl im Habel Weinkultur, einem Lokal am Rande des Berliner Regierungsviertels; zwei Tage zuvor hat der Grünen-Politiker seine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz seiner Partei im Bundestag angekündigt. Seitdem ist er ein gefragter Mann.

Heute nun haben die Grünen ihre beiden Fraktionsvorsitzenden gewählt; der 43-jährige Bayer Hofreiter war der einzige Kandidat des linken Flügels der Partei - er wurde mit rund 80 Prozent der Stimmen gewählt. Das Interesse an ihm wurde in den vergangenen Wochen nicht geringer. Und ein Thema dominierte die Berichterstattung: seine Frisur. Die langen blonden Haare und der Kinnbart ließen viele Beobachter fantasieren, mit Hofreiter kehrten die Grünen zurück zu ihren Wurzeln. Damit haben sie sogar Recht - und doch ist es gleichzeitig falsch.

Ein undogmatischer Umweltschützer

Denn einerseits rückt die grüne Bundestagsfraktion mit Hofreiter an der Spitze ihren Fokus wieder auf die Umweltpolitik. Der promovierte Biologe bezeichnet die "Rettung unseres Planeten" als zentralen Markenkern der Grünen und seiner eigenen Arbeit. Das passt ins Bild, schließlich versucht die Partei nach dem schlechten Wahlergebnis, ihre Umweltkompetenz wieder stärker herauszustellen. So gesehen ist die Wahl Hofreiters nur konsequent und durchaus als Rückbesinnung auf die Anfänge zu verstehen.

Andererseits nutzt der designierte Chef der Fraktion, der er seit 2005 angehört, jede Gelegenheit, um sich von der Gründergeneration zu distanzieren. So sagte er der "Süddeutschen Zeitung": "Wir haben früher manche Dinge zu dogmatisch gesehen", und der "taz": "Die 80er Jahre sind lange vorbei, niemand will dahin zurück". Hofreiter gilt als Pragmatiker.

In Sachen Stuttgart 21 riet er den ewig unwilligen Grünen in Stuttgart, dass sie die Realität des verloren gegangenen Bürgerentscheids annehmen müssten. Im Interview mit der "taz" gab er seiner Partei außerdem den Rat: "Wir sollten in Zukunft nicht mehr von vornherein eine Zusammenarbeit mit einer demokratisch gewählten Partei ausschließen". Damit meint er sowohl CDU/CSU als auch die Linke.

Ein Fraktionsvorsitzender mit Biss

Hofreiter, so wird berichtet, sei in der Lage, Menschen mitzunehmen und offen für Ratschläge. Vor allem letztere Fähigkeit kann er in Zukunft gebrauchen: Als Fraktionsvorsitzender wird er künftig zu allen Themenfeldern befragt werden und Auskunft geben müssen, bisher jedoch hörte man von ihm in Sachen Finanz- oder Steuerpolitik herzlich wenig. Seit 2011 war Hofreiter Vorsitzender des Verkehrsausschuss im Bundestag; bislang war er Fachpolitiker, nun muss er Generalist werden.

Den nötigen Biss dafür bringt Hofreiter in jedem Fall mit. Vor seiner Zeit im Bundestag brach er sich auf einer Forschungsreise im südamerikanischen Urwald angeblich Wadenbein und Knöchel und musste sich über mehrere Tage bis in das nächste Krankenhaus durchschlagen. Auch sein Durchsetzungswille als Politiker ist nicht zu unterschätzen. Bereits zu Beginn des Jahres, als das schlechte Abschneiden der Partei noch nicht absehbar war, soll Hofreiter angekündigt haben, nach der Wahl Jürgen Trittin als Fraktionsvorsitzenden ablösen zu wollen. Dieses Ziel hat er jetzt erreicht - mit langen Haaren und Pragmatismus.

frz

Neustart mit Handbremse

Sie pokerte, verließ sich ganz auf ihren Machtinstinkt - und räumte ab. Mit 41 zu 20 Stimmen setzte sich Katrin Göring-Eckardt am Dienstagnachmittag bei der Wahl zur Fraktionsvorsitzenden gegen Kerstin Andreae durch. Ein überraschend deutliches Ergebnis für eine Kampfabstimmung. Die Abgeordneten des Realo-Flügels, zu dem sich Göring-Eckardt und Andreae zählen, hatten sich in ihrer Sitzung am Montagabend auf keine der beiden Kandidatinnen einigen können.

Göring-Eckardt hatte Mut bewiesen mit ihrer Ankündigung, sie werde es auf eine Abstimmung gegen Andreae, die Vize-Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, ankommen lassen. Die Freiburgerin Volkswirtin Andreae dürfte einigen Abgeordneten am Ende zu wirtschaftsfreundlich, zu unternehmernah gewesen sein - sie stand unter Liberalverdacht.

Sie wolle den "Brückenschlag" zum Mittelstand schaffen, hat Andreae gesagt, in diesem Jahr wurde sie mit einem "Elite-Mittelstandspreis" ausgezeichnet. 2008 warb Kerstin Andreae in einer Zeitungsanzeige für die arbeitgebernahe, neoliberale Lobbyorganisation "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Gegen soviel Realo wirkte Göring-Eckardt fast linker als Jürgen Trittin. Andreaes Niederlage trifft auch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, er hatte sie protegiert.

Die Nicht-Kandidatin

Mit ihrem gewonnen Machtkampf innerhalb der Fraktion hat Katrin Göring-Eckardt das Kunststück fertiggebracht, nicht über die Fehler ihres desaströsen Wahlkampfs zu stürzen. Ein Wahlkampf, in dem sich die Spitzenkandidatin in Ergänzung zum Scharfmacher und Finanzexperten Trittin als linke Sozialpolitikerin zu profilieren versuchte. Sie, die bereits unter Gerhard Schröders rot-grüner Regierung vier Jahre lang Fraktionschefin war - und dort die heute in ihrer Partei umstrittenen Hartz-IV-Gesetze der Agenda 2010 mit durchsetzte.

Bereits kurz nach der Wahlschlappe der Grünen vermittelte Göring-Eckardt den erstaunlichen Eindruck, sie als Spitzenkandidatin habe damit kaum etwas zu tun. Jürgen Trittin wurde zum Gesicht der grünen Niederlage, nicht Katrin Göring-Eckardt. "Wir haben total übersteuert in unserem Wahlkampf", sagte sie auf dem kleinen Parteitag wenige Tage nach der Wahl.

Sie klang distanziert, als habe sie dieses Ende längst kommen sehen. Bei vielen in der Partei kam das nicht gut an - sie forderten einen kompletten Neustart, ohne die Verantwortlichen des 8,4-Prozent-Debakels.

Zurück zur Mitte

Göring-Eckardts Wahl aber zeigt, dass die Fraktion für diesen Neustart nur bedingt bereit ist. Die Kombination aus dem neuen Fraktionschef Anton Hofreiter und der erfahrenen Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt erscheint dem Großteil der Abgeordneten gewagt genug. Beide gelten als Pragmatiker. Als Lehre aus dem wohl zu linken Wahlkampf will Göring-Eckardt die Grünen wieder Richtung Mitte der Gesellschaft positionieren - damit sie "Veränderungen zukünftig nicht gegen einen Teil der Bevölkerung machen, sondern mit ihr gemeinsam", sagte Göring-Eckardt. Als sie am Dienstagnachmittag als neue Fraktionschefin vor die Kameras trat, wirkte sie gelöst. Der Wahlkampf ist Geschichte. scs


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker