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Steinbrück-Kritik: "Man könnte auch sagen: Gier"

Kanzler Schröder hatte die "Mitnahme-Mentalität" der Deutschen beklagt, jetzt stößt NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück ins selbe Horn: Ziel seiner Kritik sind "die Reichen", die abkassierten, obwohl sie es nicht nötig hätten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat den besser verdienenden Schichten in Deutschland eine Bereicherungs-Mentalität vorgeworfen. "Man könnte auch sagen: Gier", sagte Steinbrück der "Berliner Zeitung". Das nehme er "etwa in Einkommensklassen wahr, die es eigentlich nicht nötig haben".

Beispiele: Abrechnungsbetrug und Abfindungen

Als Beispiel nannte Steinbrück den Abrechnungsbetrug gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung. Fachleute bezifferten das Volumen solcher Betrügereien mit einer Milliarde Euro pro Jahr. Der Vorgang sei bekannt, aber es werde öffentlich nicht darüber gesprochen, beklagte Steinbrück. Gleiches gelte für unerklärbar hohe Abfindungssummen für Manager, aber auch für das Verhalten von Langzeitstudenten, die kein Interesse an einem Abschluss, sondern lediglich an den Vergünstigungen für Studierende hätten.

"Die Könner sitzen in höheren Etagen"

"Steuerhinterziehung betreibt am wenigsten die allein erziehende Verkäuferin, weil sie das gar nicht kann", sagte der NRW- Regierungschef. "Die Könner sitzen in höheren Etagen." Steinbrück lobte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dafür, dass er diese Art von verschwiegener "Mitnahme-Mentalität" nicht nur im Sozialbereich öffentlich angeprangert habe. "Ich bin für jedes klare Wort in diesem Zusammenhang dankbar. Diese Hyperempfindlichkeit in Deutschland ist hinderlich für die Debatte wichtiger gesellschaftlicher Fragen."

DPA / DPA