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stern-Umfrage: Volk und Regierung einig: Steuersünder-CD muss her

Die Bundesregierung hat beim beabsichtigten Kauf der Steuersünder-CD aus der Schweiz die Rückendeckung der Bevölkerung. Das ergab eine Umfrage des stern. Vor allem die Linken fordern: Her mit den Daten! Die Entscheidung des Finanzministers steht ohnehin.

Die Bundesregierung hat bei der Jagd nach Steuerhinterziehern, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben, die Mehrheit der Bürger hinter sich. Nach einer repräsentativen Umfrage für das Hamburger Magazin stern sind 57 Prozent der Deutschen dafür, dass der Fiskus die Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen kauft, auch wenn diese illegal beschafft sind. 43 Prozent der befragten 1000 Bürger lehnen den Handel ab.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte am Dienstag klar, dass seine Position steht. "Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert sei wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren, bekräftigte er seine Position vom Vortag. "Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden." Schäuble verwies darauf, dass bislang kein Gericht in Zusammenhang mit den Liechtensteiner Konten ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen habe und dem Ankauf damit rechtlich nichts entgegenstehe.

Zum Kauf der Daten raten dem Minister in der stern-Umfrage vor allem die Anhänger der Opposition: 71 Prozent der Anhänger der Linken wollen dies. 68 Prozent sind es bei der SPD und 63 Prozent bei den Grünen. Deutlich zurückhaltender sind die Wähler von Union und FDP, doch auch hier ist eine Mehrheit von je 54 Prozent dafür.

Das Image der Schweiz hat bei den Deutschen bisher wenig gelitten. Die Frage, ob bei ihnen durch die Debatte um Steuerhinterziehung das Ansehen der Schweiz gesunken sei, verneinte mehr als drei Viertel der Befragten (79 Prozent). 21 Prozent erklärten, das Thema habe sich negativ auf ihr Schweiz-Bild ausgewirkt.

ben/DPA / DPA