Die FDP-Steuerpläne stoßen bei mehreren unionsgeführten Bundesländern auf große Skepsis. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und das Saarland halten die Vorschläge derzeit nicht für finanzierbar. Dagegen zeigen sich Hessen, Niedersachsen und Bayern offener.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) drohte mit Ablehnung. "Solange die Einnahmesituation keine neuen Spielräume eröffnet, könnte einer Steuerreform, die zu zusätzlichen Einnahmeverlusten führt, nicht zugestimmt werden", sagte Böhmer der dpa.
Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU) hält eine Steuerreform zum 1. Januar 2011 - wie im Koalitionsvertrag möglichst angepeilt - nicht für machbar. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der eine "Jamaika"-Koalition aus CDU, FDP und Grünen führt, warnte vor Entlastungen auf Pump: "In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation und bei der finanziellen Lage von Bund, Ländern und Gemeinden sehen wir derzeit keinen Spielraum für Steuersenkungen", teilte die Staatskanzlei auf Anfrage mit.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zeigte sich offener. Er begrüße ausdrücklich, "dass die FDP einen großen Schritt gemacht hat. Alles Weitere muss im Licht der Steuerschätzung entschieden werden", erklärte Regierungssprecher Dirk Metz. Hessen wird von einer CDU-FDP-Koalition regiert. Der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff (CDU) betonte: "Einzig verantwortbar ist ein Gesamtkonzept aus Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und wachstumsfördernder Steuerreform."
Auch nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gehen die FDP-Vorschläge in die richtige Richtung. Über Zeitpunkt und Umfang soll aber erst nach der Steuerschätzung im Mai entschieden werden.
