Steuerstreit Bund besticht Länder mit Milliardenzuschüssen für Bildung


Im Gegenzug für sein Steuerpaket will der Bund den Ländern einem Zeitungsbericht zufolge weitere Milliardenzuschüsse für Bildung zusagen.

Im Gegenzug für sein Steuerpaket will der Bund den Ländern einem Zeitungsbericht zufolge weitere Milliardenzuschüsse für Bildung zusagen. Die Regierung prüfe, bis zu 40 Prozent der geplanten zusätzlichen Bildungsausgaben im Umfang von rund 13 Milliarden Euro zu übernehmen, berichtete die "Bild"-Zeitung vorab aus ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen. Gleichzeitig solle der Kostenanteil der Länder bei den Job-Centern auf zehn Prozent beschränkt werden. Zugeständnisse will der Bund demnach auch bei den Sozialkosten machen und den Ländern ermöglichen, von Vorgaben des Bundes wie dem Anspruch auf kostenlose Kindergartenplätze abzuweichen.

Am Mittwoch kommen die Ministerpräsidenten der Länder zu einem Bildungsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Es wird erwartet, dass dabei erste Weichen für den Steuer-Kompromiss gestellt werden. Das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein hat damit gedroht, wegen seiner Finanznöte das erste Reformpaket der neuen Bundesregierung am Freitag im Bundesrat zu blockieren.

Reuters Reuters

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