Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hält die Kompromissbereitschaft der Union im Streit über eine Reform des Asylrechts nach den Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) für gering. "Das Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen setzt vielleicht CDU und CSU zu sehr unter Druck. Ich bin zum jetzigen Zeitpunkt sehr skeptisch, was die Aussichten auf eine Einigung am Freitag im Bundesrat angeht", sagte Özdemir der Zeitung "Die Welt".
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte die große Koalition in Berlin. "Ich empfinde es als ärgerlich, dass die geräumige Sommerpause nicht - wie an sich geplant - dazu genutzt worden ist, Einigungsmöglichkeiten zwischen den Grünen und der Bundesregierung auszuloten", sagte der SPD-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ). "An Zeitmangel kann das jedenfalls nicht gelegen haben."
Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen. Asylbewerber von dort könnten dann schneller zurückgeschickt werden. Der Bundestag hat den Plänen bereits zugestimmt. Im Bundesrat gibt es aber Widerstand der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung.
