Streit um Steuersenkungen Union ködert FDP mit 20-Milliarden-Angebot


Gefeilsche um Riesensummen: Bei der Frage der Steuersenkungen kommen sich Union und FDP langsam näher. Doch der Knackpunkt, die Finanzierung der Milliarden-Entlastungen, bleibt strittig.

Die Union ist der FDP in der Frage der Steuersenkungen einen Schritt entgegengekommen. "Wir haben ein Angebot gemacht in Höhe von 20 Milliarden Euro", sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter am Freitag vor einer Sitzung der Finanz- und Haushaltsexperten der künftigen Koalitionäre. Hinter den Kulissen streiten sich beide Lager über die Sanierung des maroden Bundeshaushaltes und mögliche Einsparungen. Den Konflikt werden sie voraussichtlich in die Klausurtagung der großen Koalitionsrunde unter Leitung der Parteichefs am Wochenende tragen.

Das neue Steuersenkungsvolumen, das fünf Milliarden Euro über der bisherigen Unionslinie liegt, hatte der hessische Ministerpräsident Roland Koch ins Spiel gebracht. Der CDU-Politiker, der an den Beratungen der Expertenrunde teilnimmt, forderte in der "Passauer Neuen Presse" einen radikalen Sparkurs, um Steuerentlastungen finanzieren zu können: "Das bedeutet, dass wir in den nächsten vier Regierungsjahren rund 50 Milliarden Euro einsparen müssen, wenn wir die Steuerzahler um 20 Milliarden Euro entlasten wollen."

Union kritisiert FDP-Brechstange

Alleine wegen der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz muss die neue Regierung bis zum Ende der Wahlperiode ein Haushaltsloch von rund 30 Milliarden Euro stopfen. Das Problem: Wegen der Rezession brechen dem Staat die Steuereinnahmen weg, zugleich steigen die Sozialausgaben. Hinzu kommen die Ausgaben für die beiden Konjunkturprogramme und die Kosten der Bankenrettung.

Die Union wirft der FDP vor, die Schieflage des Etats zu ignorieren und mit der Brechstange hohe Steuerentlastungen durchsetzen zu wollen. Die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik der Koalition hänge davon ab, dass sie das, was sie steuerpolitisch zusage, auch haushaltspolitisch einhalten könne, warnte Kampeter. An der Stelle sei die FDP noch ein Stück entfernt von der Union, auch was das Gesamtvolumen der Entlastung angehe. Die FDP hatte im Bundestagswahlkampf Steuersenkungen in Höhe von etwa 35 Milliarden Euro versprochen.

Deutsche misstrauen Steuerversprechen

Die Deutschen sind jedoch skeptisch, was die Wahlversprechen der Parteien angeht. Etwa drei von vier Bundesbürgern (71 Prozent) glauben nicht daran, das es tatsächlich zu Steuerentlastungen kommt, nur gut jeder Vierte (26 Prozent) glaubt den Versprechen, wie das ZDF-"Politbarometer" ergab.

Der Unions-Verhandlungsführer in der Finanzarbeitsgruppe, Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere, sagte, die Beratungen der Experten sollten am Freitag abgeschlossen werden. Die Zahlen stünden erst am Ende der Koalitionsverhandlungen fest. Der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele sagte vor den Expertenberatungen, seine Partei freue sich, dass Bewegung in die Diskussion komme. Auf die Frage, ob die Steuersenkungen auf Pump finanziert werden sollten oder ob es auch Einsparungen geben werde, sagte er, bei Steuersenkungen sei auch der Haushalt zu beachten: "Es muss auch um Einsparungen gehen." Die FDP habe aber bisher von der Union keine konkrete Sparliste bekommen. Teilnehmer sagten, beide Seiten scheuten sich, Sparvorschläge zu machen, um nicht den Zorn der Bürger auf sich zu ziehen.

Thiele sagte, die Steuersenkungen müssten in den Haushalt 2010 eingearbeitet werden. Das werde Ende dieses Jahres oder Anfang des kommenden Jahres geschehen. "Wir machen hier keine Haushaltsberatungen im Detail", sagte Thiele. Diese Position der Liberalen sorgt für erheblichen Unmut bei der Union. CDU/CSU werfen der FDP vor, Haushaltsfragen bisher auszuklammern und sich allein auf Steuersenkungen zu konzentrieren.

Rüttgers tritt auf die Bremse

In den Verhandlungen will die FDP der Union außerdem den Umbau der Besteuerung zu einem einfacheren Stufentarif abringen. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte, man könne sich in der Perspektive darüber unterhalten. Im Mittelpunkt stünden jetzt aber schnell umsetzbare Maßnahmen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Jürgen Rüttgers dämpfte die Erwartungen an weitreichende Steuerentlastungen. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte er: "Natürlich wird es Steuerentlastungen und einen Einstieg in ein einfacheres Steuersystem geben. (...) Aber es wird nicht Riesen-Entlastungen geben", sondern einen Einstieg in eine über die nächste Legislaturperiode andauernde Entwicklung. Bei den Verhandlungen mit der FDP "steht alles unter Finanzvorbehalt".

Reuters/DPA DPA Reuters

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