Studiengebühren Nackte Haut für mehr Bildung


Trotz Niederlage vor Gericht - die Studenten in Hessen wollen weiter gegen die geplanten Studiengebühren demonstrieren: Sie gehen betteln, campen auf dem Campus und blockieren Autobahnen.
Von Catrin Boldebuck

Studieren wird teuer: Schon im nächsten Jahr, ab Wintersemester 2007/2008, sollen Studenten in Hessen für ihr Studium zahlen - 500 Euro pro Semester. Bei Zweit- oder Aufbaustudiengängen sowie Promotionen könnten sogar bis zu 1500 Euro fällig werden. Der hessische Landtag begann in dieser Woche mit den Beratungen über ein entsprechendes Gesetz zur Einführung von Studiengebühren.

Die hessische Verfassung verbietet zwar Gebühren für Schulen und Hochschulen, aber ein Rechtsgutachten hat den Weg frei gemacht. Wissenschaftsminister Udo Cohrts (CDU) verteidigt die Gebühren als notwendig, um die Qualität an den hessischen Hochschulen zu verbessern. Er will mit den Gebühren verhindern, dass zusätzliche Studenten nach Hessen strömen. Durch die Gebühren rechnet das Land mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 130 Millionen Euro.

Die Klage von Studenten

Studenten protestieren seit mehreren Wochen gegen die Einführung von Studiengebühren: Sie campen auf dem Campus in Gießen, blockieren Autobahnen oder stören den Landtag. Vor einer Woche hatte der Asta der TU Darmstadt geklagt. "Wir sehen in dem geplanten Gesetz einen klaren Verfassungsbruch", sagte Sascha Decristan vom Asta der TU Darmstadt zu stern.de. Die Wiesbadener Richter wiesen die Klage jedoch gestern mit der Begründung ab, man könne nur gegen ein Gesetz, nicht gegen das laufende Verfahren klagen. Trotz der Niederlage wertet der 27-jährige Psychologiestudent die Klage als Erfolg: "Weil wir aus formaljuristischen Gründen abgelehnt wurden." Er kündigt weitere Schritte an, zum Beispiel ein Bürgerbegehren.

Die Studentenvertreter lehnen Gebühren ab, weil sozial Schwächere benachteiligt würden. Auch von einem Darlehensmodell halten sie nichts, bei dem Studenten einen günstigen Kredit bekommen, den sie nach ihrem Studium zurückzahlen. "Das Geld ist da", sagt Sören Steffe, 25, vom Vorstand der Landesastenkonferenz Hessen zu stern.de, "aber es wird falsch verteilt." Die Asten halten heute Mittag in Wiesbaden eine Pressekonferenz ab, bei der sie weitere Aktionen im Sommer ankündigen wollen.

Maue Proteste

Obwohl bereits im nächsten Jahr alle Studenten zur Kasse gebeten werden könnten, gehen nur wenige der rund 160.000 hessischen Studenten auf die Straße. Laut Angaben der Polizei waren bei den Demos der letzten Tage gerade mal ein paar hundert Studenten. "Wir sehen schon ein Problem darin, dass die heutige Studentengeneration relativ passiv ist", sagt Studentenvertreter Steffe. Einer der Gründe für die mangelnde Beteiligung sieht er in den Prüfungen, die derzeit an den Hochschulen stattfinden. Unterstützung könnte aus anderen Bundesländern kommen: Auch in Rheinland-Pfalz, Thüringen und Brandenburg wird über die Einführung von Gebühren nachgedacht.

Sören Steffe kündigt einen "heißen Sommer" an: Die hessischen Studenten wollen mit Aktion wie Betteln auf der Frankfurter Zeil auf ihre Lage aufmerksam machen. Heute Abend findet bei der hessischen CDU ein Grillfest statt. "Vielleicht schauen wir da mal vorbei und basteln mit den Kindern Sparschweine", sagt Sören Steffe zu stern.de.


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