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Urteil des Verwaltungsgerichts Polizeigewalt gegen Stuttgart-21-Demonstranten war rechtswidrig


Die Bilder schockierten, einige Demonstranten leiden noch heute unter den Folgen. Jetzt hat ein Gericht entschieden, der Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner vor gut fünf Jahren war rechtswidrig.

Erfolg für die Opfer des Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner vor fünf Jahren: Beim Protest gegen die Baumrodungen im Schlossgarten  habe es sich rechtlich gesehen um eine Versammlung gehandelt, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am Mittwoch.

Für ein Vorgehen der Polizei gegen solche Versammlungen gibt es im Grundgesetz hohe Hürden. Zwar dürften die Beamten natürlich einzelne Straftaten verfolgen, nicht aber die gesamte Versammlung mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray beenden. Ohnehin sei das Vorgehen überzogen gewesen.

Dietrich Wagner ist nahezu blind

Geklagt hatten sieben Opfer von damals. Darunter ist der heute nahezu erblindete Dietrich Wagner, der am "Schwarzen Donnerstag" nach heftigen Druckstößen aus einem Wasserwerfer gegen seinen Kopf aus den Augen blutete. Mit der Entscheidung des Gerichts steigen die Chancen der Opfer von damals auf Schadenersatz. Diesen müssen sie sich aber vor dem Landgericht erstreiten.

Wagners Anwalt Frank-Ulrich Mann hofft für seine Mandanten auf eine außergerichtliche Einigung. Man warte auf Signale vom Land. Ansonsten sei der erneute Gang vor Gericht vorgezeichnet. Für Wagner wolle er eine Summe von 100.000 Euro ansetzen.

Wagner selbst sprach von einem "guten Tag für die Demokratie". Er hofft zudem auf eine "ehrliche Entschuldigung des Landes beim Volk".

kma DPA

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