Angesichts der Warnungen vor Terroranschlägen in Deutschland hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert. Es sei "dringend erforderlich", dass die Regierungskoalition hier tätig werde, sagte Schünemann der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe bereits zu Zeiten der großen Koalition Vorlagen zum Einsatz der Bundeswehr im Inland erarbeitet, ein Gesetz sei seinerzeit an der SPD gescheitert. Schünemann sagte, er halte es für "nicht hinnehmbar", dass das Thema mit dem neuen Koalitionspartner FDP nicht einmal mehr diskutiert werde.
"Es gibt zwei Situationen, in denen nur die Bundeswehr die Kompetenz hat - in der Luftabwehr und bei der Seesicherheit", sagte Schünemann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Bei den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York hätten die Terroristen Flugzeuge als Waffen benutzt. "Wir haben in Deutschland eine Sicherheitslücke, weil wir nicht festgelegt haben, was bei einem vergleichbaren Fall geschehen soll: abdrängen oder abschießen?", gab der Minister zu bedenken. Bei der Seebedrohung sei es genauso. "In diesen Fällen müsste die Bundeswehr eingesetzt werden", betonte der CDU-Politiker.
Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte, neben der Polizei auch die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung im Inland einzusetzen. "Wir müssen davon ausgehen, dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird", sagte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. Das sei mit dem vorhandenen Personal aber nicht durchzuhalten. "Für den Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen, Infrastruktur oder Veranstaltungen muss unterstützend die Bundeswehr eingesetzt werden", verlangte er.
Jansen schlug in der "NOZ" vor, "insbesondere auf die Feldjäger der Streitkräfte zurückzugreifen, weil diese auch polizeilich geschult sind". Nur durch Amtshilfe der Bundeswehr lasse sich in den nächsten Wochen und Monaten ein effektiver Schutz der Bevölkerung gewährleisten. "Die Polizei steht schon heute nahe vor dem Zusammenbruch", warnte er. Ein Aufstocken sei mit eigenem Personal kurzfristig nicht zu machen. "Bis neue Schutzpolizisten eine qualifizierte Ausbildung durchlaufen haben und einsatzbereit sind, dauert es einige Jahre", erklärte der BDK-Chef.
