Antidiskriminierungsgesetz

Eine Französin musste im Sommer 2021 einen Berliner Wasserspielplatz verlassen, weil sie ihre Brust nicht bedecken wollte. Dafür wollte sie auf Basis des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes eine Entschädigung. Das Berliner Landgericht hat die Klage am Mittwoch zurückgewiesen. 

Die Debatte um Rassismus in der deutschen Polizei läuft nicht erst seit dem Tod von George Floyd in den USA. Wie emotionsgeladen das Thema hierzulande ist, zeigt auch der aktuelle Streit um das Berliner Antidiskriminierungsgesetz.

Mit einer Unterschriftenaktion wollen Abgeordnete der Union im Bundestag Änderungen am Gleichbehandlungsgesetz erzwingen. Unterdessen lässt die Unionsspitze im Geheimen offenbar sondieren, ob die SPD nicht doch noch für Änderungen zu haben wäre.

Obwohl das Kabinett nun das Antidiskriminierungsgesetz beschlossen hat, sorgt die umstrittene Regelung weiter für Unmut. Die CDU-Basis zweifelt sogar an Angela Merkels Regierungsstrategie.

Die Einigung über die zweite große Koalition in Deutschland war gerade erst verkündet, da wurden schon erste Differenzen zwischen Union und SPD deutlich. Die Grundsatzstreitpunkte wurden mit dem mühsam ausgehandelten Koalitionsvertrag nicht gelöst.