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Antidiskriminierungsgesetz: Warnung vor zu viel Bürokratie

Kurz bevor im Bundestags-Familienausschuss der Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes beraten wird, haben Wirtschaftsvertreter vor negativen Folgen gewarnt. Die Grünen wollen an dem Entwurf festhalten.

Die Wirtschaft hat ihre Kritik an dem auch in der Bundesregierung und der SPD umstrittenen Antidiskriminierungsgesetz bekräftigt. Kurz vor der Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestags-Familienausschuss an diesem Montag warf BDI-Präsident Jürgen Thumann der Bundesregierung vor, mit der Regelung "auf weitere Bürokratie und Reglementierung" zu setzen. Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer des Zentralverbandes des deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

Mit dem Gesetz sollen Benachteiligungen wegen Rasse oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexueller Identität in Arbeits- und Privatrecht grundsätzlich verboten werden.

"Pragmatisches, modernes Gesetz"

Kritik kam in der Vergangenheit auch von Bundesinnenminister Otto Schily, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (alle SPD). Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering erklärte am Wochenende jedoch, nur Details ändern zu wollen. CDU und FDP lehnen das Gesetz ab. Die Grünen wollen an ihm festhalten. "Ich glaube, es ist ein pragmatisches, modernes Gesetz herausgekommen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Sonntag der ARD.

"Wir halten an dem Gesetz fest, wir sind aber gerne bereit, uns ganz konkrete sachdienliche Argumente anzuhören", sagte Bundestags-Fraktionschefin Krista Sager am Montag in der ARD. Ihre Kollegin Katrin Göring- Eckardt stellte im Deutschlandradio Kultur klar: "Die Umsetzung der EU-Richtlinie ist notwendig, da kommen wir gar nicht dran vorbei." Wenn es "Erkenntnisse" gebe, "wie man das gleiche Maß an Antidiskriminierung auch unbürokratischer umsetzen kann", dann könne sie sich das sehr gut vorstellen, so Göring-Eckardt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Olaf Scholz sagte am Montag im Südwestrundfunk, die Kritik der Opposition und der Wirtschaft beruhe zum Teil auf Unkenntnis. Insbesondere verwahrte sich Scholz gegen den Vorwurf, die rot-grüne Koalition habe gegenüber den EU-Auflagen zum Schutz ethnischer Minderheiten zu viel draufgesattelt. Die Bestimmungen seien lediglich auf Menschen mit Behinderungen und Leuten, die Schwierigkeiten mit ihrem Alter haben, erweitert worden.

Nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Thumann, setzt die Bundesregierung "nicht nur europäisches Recht um. Sie geht ohne Grund weit über die Vorgaben aus Brüssel hinaus". Er warnte davor, dass der Gesetzentwurf dazu einlade, Unternehmen "grundlos mit missbräuchlichen Klagen zu überziehen". Das schrecke auch ausländische Investoren ab.

"Unkalkulierbare Risiken"

"Der Gesetzentwurf ist viel zu bürokratisch und birgt insbesondere für kleine und mittlere Betriebe unkalkulierbare Risiken", sagte Schleyer der "Berliner Zeitung". Er halte die bestehende Rechtslage für ausreichend. Arbeitgeberpräsident Hundt befürchtet hohe Kosten für die Firmen. "Das hemmt die Einstellungsbereitschaft und könnte dadurch gerade die Personen treffen, die das Gesetz eigentlich schützen will", sagte er dem Blatt.

Zustimmend äußerte sich dagegen der Zusammenschluss "Leben ohne Rassismus - Netzwerk der Antidiskriminierungsbüros in NRW". Das Gesetz "setzt ein deutliches Signal für für ein menschenwürdiges Leben aller Mitglieder unserer Gesellschaft", erklärte das Netzwerk.

DPA / DPA