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Antidiskriminierungsgesetz: Abgeordnete jagen Sexisten

Die rot-grüne Fraktion im Bundestag nimmt zur Zeit all jene ins Visier, die Frauen, Schwule, Behinderte und noch eine Reihe anderer Gruppen im Alltag benachteiligen. Die Abgeordneten wollen Diskriminierung verbieten. Am Montag äußerten sich Experten zu dem Projekt.

Von Florian Güßgen

Das Ganze liest sich staubtrocken. Das Antidiskriminierungsgesetz (ADG), über das in Berlin derzeit erhitzt gestritten wird, soll verhindern, dass Menschen wegen ihrer Rasse, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion und Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer sexuellen Vorlieben oder ihres Geschlechts benachteiligt werden. Das Gesetz ist ein Wortmonstrum, klingt furchtbar abstrakt, kann den deutschen Alltag aber nachhaltig verändern.

Zum Beispiel die Geschichte mit den Pornofotos: Ein Chef drapiert, gut sichtbar für die blonde, junge Sekretärin, auf seinem Tisch gerne mal ein paar Pornobilder, um die junge Frau aus der Fassung zu bringen. Klingt wie eine Lappalie, ist es aber nicht: Der Chef belästigt die Sekretärin, weil sie eine Frau ist, würdigt sie in ihrer Eigenschaft als Frau herab. Das ADG soll der Sekretärin die Möglichkeit geben, vor Gericht ziehen. Oder die Bewerbung für einen Job. Ein Arbeitgeber darf eine Lesbe nicht deswegen ablehnen, weil sie eine Lesbe ist, den Behinderten, weil er behindert ist, den Schwarzen, weil er eine dunkle Hautfarbe hat. Oder die Wohnungssuche: Keinem darf eine Wohnung verwehrt werden, weil er Kommunist ist oder gar zu alt. Das alles soll das ADG regeln.

Kritiker fürchten Tugendpolizei

Politischen Sprengstoff bietet das Gesetz genug. Einige Kritiker schimpfen, Rot-Grüne wolle eine Art Tugendpolizei schaffen, andere fürchten, der Staat mische sich zu sehr in die Privatsphäre ein, denn schließlich könne man niemandem vorschreiben, wen man zu mögen habe und wen nicht. Andere Kritiker warnen vor einer Prozesswelle, wenn das Gesetz erst einmal in Kraft getreten ist.

Tatsächlich greift der Entwurf, den die Fraktionen von SPD und Grünen im Januar in den Bundestag eingebracht haben, tief in das rechtliche Verhältnis von Chef und Angestelltem (Arbeitsrecht) ein, aber auch tief in den Umgang von Vertragspartnern miteinander (Zivilrecht). Der Knackpunkt ist dabei, dass jene, die diskriminieren, künftig vor Gericht geschleppt werden können. Darüber hinaus soll es eine neue Anlaufstelle im Familienministerium geben und neue Vereine sollen entstehen, die sich um die Belange von Diskriminierten kümmern.

Zahl der Gegner wächst

Die Zahl der Gegner des ADGs wächst. Schon nach der ersten Lesung im Bundestag droht das Lieblingsprojekt der Grünen unter die Räder zu kommen. Nicht nur von Opposition und Unternehmen hagelt es Kritik, sondern zunehmend auch aus dem SPD-Lager. Frontmänner sind einmal mehr Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Innenminister Otto Schily. Clement sieht Hemmnisse für die Wirtschaft, Schily darf unterstellt werden, dass er grüne Herzensangelegenheiten mit Vorliebe zerfleddert. Zu viel Bürokratie, zu hohe Kosten eine drohende Prozessflut - das ADG sei eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen, heißt es.

Diskriminierungs-Kokolores

Auch die nordrhein-westfälischen Wahlkämpfer Peer Steinbrück (Ministerpräsident) und Harald Schartau (SPD-Landeschef) bemäkelten das Gesetz. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordhoch, am 22. Mai wird in NRW gewählt, die Aussichten auf einen Sieg sind finster - lasst uns doch mit dem Diskriminierungs-Kokolores zufrieden, bedeutet das wohl. Matthias Platzeck rüffelt das Gesetz am Sonntag in der ARD-Talksendung "Sabine Christiansen": "Ob es nun der dressierte Bürger oder der gefesselte Staat ist - wir sind ein völlig verregeltes Völkchen geworden. Und deshalb reagieren wir total allergisch, wenn auf eine Vorgabe, die nun mal eingehalten werden muss, nur auch noch ein I-Tüpfelchen draufkommt", sagte Platzeck am Sonntagabend in der ARD-Talksendung „Sabine Christiansen“.

Trotz dieser Kritik wurde das Gesetz am Montag ein Stück voran gebracht. Im Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend wurden 20 Experten - vor allem Jura-Professoren - befragt, was sie von den Vorschlägen halten. Mehrheitlich unterstützten die Experten dabei die Vorlage von Rot-Grün. Sie befürworteten das Projekt, auch wenn sie einige Korrekturen forderten "Die Bundesrepublik Deutschland schuldet sich selbst den Abbau von Diskriminierung. Sie hat einen großen Rückstand auzuholen", sagte etwa der Bremer Professor Peter Derleder.

Experten streiten über Auswirkungen

Strittig blieb dabei auch unter den Experten, ob das Gesetz eine Flut von Gerichtsprozessen auslösen werde. "Es gibt keine Rechtsunsicherheit", sagte etwa Heide Pfarr von der Hans-Böckler-Stiftung und wies darauf hin, dass sie keinen Sprung in der Zahl der Prozesse erwarte. Andere, wie der Münchner Professor Volker Rieble, warnten aber davor, dass das Gesetz derzeit zum Teil noch so unklar formuliert sei, dass der Weg zum Gericht häufig unvermeidbar sein werde. "Der Gesetzgeber muss den Arbeitgebern sagen, was sie tun dürfen und was sie nicht tun dürfen", sagte Rieble. Jedoch sind auch die Aussagen der Experten sowie deren Interpretationen mit Vorsicht zu genießen. Zum einen vertreten einige der Experten Interessengruppen, zum anderen gab es schon am Montagnachmittag widerstreitende Auffassungen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb, wessen Argumente die Experten nun eigentlich gestützt haben.

Beklagter soll Unschuld beweisen

Als problematisch gilt vor allem die so genannte Beweislastumkehr: Nicht mehr derjenige, der diskriminiert wurde, muss laut ADG das Unrecht belegen, sondern derjenige, der beschuldigt wird, muss belegen, dass er nicht diskriminiert hat. Man stelle sich also einen Unternehmer vor, der einen Posten zu vergeben hat. Es bewirbt sich ein deutscher Normalmann: weiß, deutschstämmig, der Sprache akzentfrei mächtig, verheiratet, zwei Kinder. Zusätzlich bewerben sich: eine Lesbe, ein Rollstuhlfahrer, ein 57-Jähriger, ein Schwarzer, und ein Kommunist. Der Arbeitgeber vergibt den Job an den Normalmann. Aber jetzt klagen die Lesbe, der Rollstuhlfahrer, der 57-Jährige, der Schwarze und der Kommunist, dass sie den Job nicht bekommen haben, weil sie homosexuell sind oder behindert oder eine bestimmtes Alter erreicht haben oder eine bestimmte Herkunft aufweisen oder eine Weltanschauung vertreten. Der Arbeitgeber muss jetzt nachweisen, dass keiner dieser Gründe ausschlaggebend für seine Entscheidung war.

Interessengruppen äußern sich

Am Nachmittag bezogen im Bundestag mehr als 40 Interessengruppen Stellung - vom Deutschen Behindertenrat über den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft bis hin zum Zentralverband des deutschen Handwerks. Während die Sozialverbände die rot-grünen Pläne fast durchweg befürworten, wettern vor allem die Versicherungsunternehmen gegen das Gesetz. Für sie ist das Thema Gesundheitsprüfung entscheidend. Bisher können sie per Gesundheitsprüfung vorab ausrechnen, wie wahrscheinlich es ist, dass dem Versicherten das zustößt, wogegen er sich versichert. Ist die Gefahr hoch, wird die Prämie für den Versicherten teuer, ist die Gefahr gering, zahlt er weniger. Nun fürchten die Versicherer, dass das ADG diese Form der Unterscheidung erheblich erschwert, weil Vorabprüfungen ja diskriminieren - und die Firmen dann nicht mehr selbst bestimmen können, wen sie für wie viel Geld versichern.

Sager signalisiert Kompromissbereitschaft

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager hat bereits signalisiert, dass SPD und Grüne auf einige Kritikpunkte eingehen will. Durchgebracht werde das Gesetz aber auf jeden Fall, sagte sie. Dabei können weder die Bundesregierung noch die rot-grünen Koalitionäre das Gesetz vollends kippen, weil Brüssel sie nämlich zu bestimmten Regelungen zwingen kann. Mit dem Gesetz setzt Deutschland drei Richtlinien der Europäischen Union in nationales Recht um. In einer Richtlinie bestimmen die Brüsseler in Abstimmung mit den nationalen Regierungen, was für Ziele in einem bestimmten Politikbereich erreicht werden müssen, den nationalen Parlamenten wird dann überlassen, wie sie diese Ziele konkret erreichen.

Berlin macht mehr als Brüssel verlangt

Kritisiert wird jedoch, dass Rot-Grün mit seinen Vorschlägen über die Brüsseler Vorgaben hinausgeht, also mehr regelt, als es regeln muss. Das bedeutet vor allem, dass das ADG auch die Diskriminierungsgründe Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität und Geschlecht in den zivilrechtlichen Diskriminierungsschutz mit einbezieht. In der weiteren Debatte dürfte dieses Übermaß auf jeden Fall auch als Verhandlungsmasse gesehen werden - von Befürwortern und Kritikern.