Antidiskriminierungsgesetz CSU-Abgeordnete mucken auf

Mit einer Unterschriftenaktion wollen Abgeordnete der Union im Bundestag Änderungen am Gleichbehandlungsgesetz erzwingen. Unterdessen lässt die Unionsspitze im Geheimen offenbar sondieren, ob die SPD nicht doch noch für Änderungen zu haben wäre.
Von Stefan Braun

In der Union rumort es. Im Wahlkampf hat die Partei das ungeliebte, rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz scharf bekämpft. Jetzt sollen die Abgeordneten von CDU und CSU eine umgetaufte Version, das Gleichbehandlungsgesetz, im Parlament absegnen. Ein Teil der Unionsfraktion rebelliert nun offen gegen diesen großkoalitionären Marschbefehl der Kanzlerin. Mit einer Unterschriftenaktion will eine Gruppe von Parlamentariern Änderungen an dem umstrittenen Gesetz erzwingen. Nach Informationen von stern.de hat bereits die Hälfte der CSU-Abgeordneten in der Fraktion einen Brief an CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer unterzeichnet. In dem Schreiben warnen die Parlamentarier eindringlich vor den Auswirkungen des vom Koalitionsausschuss abgesegneten Entwurfs für das Gleichbehandlungsgesetz. "Die schwer wiegenden Bedenken", die schon vor der Festlegung des Spitzengremiums gegenüber dem Entwurf geäußert worden seien, würden durch die Parteibasis und Experten "nicht nur bestätigt, sondern noch bestärkt", heißt es in dem Brief.

Unterzeichner wollen Gesetz zunächst stutzen

Die Unterzeichner lehnen die Verabschiedung dieser Gesetzesfassung durch den Bundestag ab. Sie schlagen stattdessen vor, die Antidiskriminierungs-Vorgaben der Europäischen Union in einem ersten Schritt eins-zu-eins umzusetzen. So werde die Verhängung von Strafzahlungen gegen Deutschland vermieden. Erst in einem zweiten Schritt solle über alle weiteren Fragen gesondert verhandelt werden, heißt es aus CSU-Kreisen. Die derzeitige Gesetzesfassung geht über die EU-Vorgaben deutlich hinaus.

Die Unterschriftenaktion ist ein weiterer, demonstrativer Beleg für das Unbehagen, das in der Union gegenüber dem als SPD-Projekt empfundenen Gleichbehandlungsgesetz besteht. Bereits vor wenigen Wochen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Probleme, widerspenstige CDU-Ministerpräsidenten auf Linie zu bringen. Politisch ist das Gesetz vor allem deshalb brisant, weil die Reaktionen, die es provoziert, Auskunft geben über die Stimmungslage in der Koalition - und die hat sich deutlich verschlechtert.

Merkel lässt bei der SPD Änderungsmöglichkeiten sondieren

Hinter den Kulissen versucht die Unionsspitze nun, Kritikern in den eigenen Reihen entgegen zu kommen. Wie stern.de aus Koalitionskreisen erfuhr, sondieren führende Unionsvertreter in geheimen Gesprächen, ob mit der SPD noch Änderungen am Gleichbehandlungsgesetz erreicht werden könnten.

Kritik an bürokratischem Zusatzaufwand

Konkret kritisieren die CSU-Abgeordneten in ihrem Brief, dass das Gleichbehandlungsgesetz "eine gravierende Änderung der zivil- und arbeitsrechtlichen Ordnung" in Deutschland zur Folge habe. Sie bemängeln die geplante Beweislastumkehr, nach der künftig der Beschuldigte belegen muss, dass er nicht diskriminiert hat. Zudem sei es problematisch, dass Betriebsräte und Gewerkschaften künftig auch dann gegen Diskriminierung klagen könnten, wenn das angebliche Opfer selbst dies ablehne, heißt es in dem Brief. Die Abgeordneten stoßen sich überdies an der bürokratischen Zusatzbelastung, die sich durch die geplante Dokumentationspflicht für Unternehmer aus ihrer Sicht ergibt. Nach Informationen von stern.de geht die Unterschriftenaktion auf eine Initiative der CSU-Abgeordneten Franz Obermeier zurück.

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