Große Koalition "Wir haben nur eine Chance"


Die Einigung über die zweite große Koalition in Deutschland war gerade erst verkündet, da wurden schon erste Differenzen zwischen Union und SPD deutlich. Die Grundsatzstreitpunkte wurden mit dem mühsam ausgehandelten Koalitionsvertrag nicht gelöst.

Unterhändler von CDU/CSU verbreiteten unmittelbar nach Festzurren des 143 Seiten umfassenden Koalitionsvertrages stolz die Nachricht, man habe sich beim Antidiskriminierungsgesetz durchgesetzt. Es werde nur eine 1:1- Umsetzung der EU-Vorgaben geben. Das hatten die Sozialdemokraten ganz anders verstanden. "Das werden wir weiter zu diskutieren haben", konterte der künftige Vizekanzler Franz Müntefering tags darauf.

Schon dieser Fall zeigt, dass viele Grundsatzstreitpunkte zwischen CDU/CSU und SPD mit dem mühsam ausgehandelten Koalitionsvertrag nicht gelöst sind. Sie wurden nicht nur bewusst im Nebulösen gelassen oder ganz ausgeklammert - selbst scheinbar geregelte Streitfragen werden nun unterschiedlich ausgelegt. CDU-Vize Christoph Böhr brachte das Dilemma so auf den Punkt: "Ist die große Koalition nun ein schwarzer Marienkäfer mit roten Punkten oder ein roter Käfer mit schwarzen Punkten?". Er selbst, so Böhr ganz offen, wisse es nicht.

Wahlbetrug und Verfassungsbruch

Dieses Unbehagen dürfte die politisch jetzt frisch vermählten Volksparteien in den kommenden vier Jahren kaum loslassen. Dass das schwarz-rote Zweckbündnis noch vor seinem Start Prügel bezieht, war abzusehen: Wahlbetrug, Verfassungsbruch, zu zaghafte Reformen, zu harte Einschnitte, zu knappes Sparen, konjunktureller Unsinn - so schallt es aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden. Man werde den Protesten Stand halten, sagen die Koalitionäre trotzig, betonen aber zugleich, dass auch künftig beide Seiten ihr Profil wahren müssten. Gelegenheit dazu gibt es reichlich. Vor allem in der Steuer- und Gesundheitspolitik, wo konkretere Festlegungen vermieden wurden.

Die Unternehmenssteuerreform soll nun erst 2008 kommen. Bis dahin wird an kleinen Stellschrauben gedreht, etwa bei Abschreibungsregeln oder der Erbschaftsteuer. Schwammig auch die Formulierungen zur Einkommensteuer. "Wir streben begleitend zu der für das Jahr 2008 geplanten strukturellen Reform der Unternehmensbesteuerung eine Neuformulierung des Einkommensteuerrechts an." Offen auch, wie es bei den Kommunalfinanzen weiter geht und ob es, wie von Sozialdemokraten und Kommunen gewünscht, bei der Gewerbesteuer bleibt.

Knackpunkt Gesundheitswesen

Zwischen den Steuerkonzepten der beiden Lager liegen allerdings nicht mehr Welten, zumal Experten unter dem Dach der Stiftung Marktwirtschaft bereits Partei übergreifend an Konzepten arbeiten. Weit schwieriger ist es bei der dringend notwendigen Neuregelung der Finanzierung im Gesundheitswesen. Der Grundsatzstreit - Bürgerversicherung (SPD) oder Kopfpauschale (CDU/CSU)- wurde auf 2006 vertagt. Erste Annäherung aber auch hier: Veränderungen bei der Ärztevergütung und Einsparungen bei den Arzneimitteln.

Kaum Annäherung gibt es bei der Atompolitik. Hier halten beide Seiten an ihren Wahlkampfpositionen fest. Bleibt der Ausstieg bis 2021 oder wird er zumindest abgemildert? Die Entscheidung wurde vertagt. Vier AKWs sollen somit in den kommenden vier Jahren vom Netz genommen werden: Zwei Blöcke in Biblis (Hessen), Neckarwestheim (Baden-Würtemberg) und Brunsbüttel (Schleswig-Holstein).

Ähnlich strittig bleibt der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Hier warten SPD und CDU/CSU ein Urteil des Verfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz ab.

Viel Arbeit für den Koalitionsausschuss

Bei so vielen offenen oder unklaren Festlegungen wird auf jeden Fall ein Gremium im neuen Regierungsbündnis schon bald viel Arbeit haben: Der Koalitionsausschuss mit Kanzlerin, Vizekanzler, Partei- und Fraktionschefs. Er tagt mindestens einmal im Monat und "führt in Konfliktfällen Konsens herbei", wurde vorsorglich vereinbart.

So hielten die "vier Großen" der Koalition bei der Präsentation ihrer Ergebnisse am Wochenende trotz des neuen Wir-Gefühls auch Distanz. "Das ist eine Lebensabschnittspartnerschaft", beschied Müntefering knapp. "Keine Liebesheirat ... eine ganz nüchterne Zweckehe", sekundierte sein Nachfolge-Kandidat als SPD-Chef, Matthias Platzeck. Das Grummeln beim Fußvolk der eigenen und der Partnerpartei im Ohr, mahnte er: "Wir haben nur eine einzige Chance."

André Stahl und Frank Rafalski/DPA


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