SPD und Grüne haben sich kurz vor dem Job-Gipfel auf Korrekturen am umstrittenen Antidiskriminierungsgesetz (ADG) verständigt. Das bestätigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Zusammen mit dem Rechtsexperten der SPD, Olaf Scholz, habe er "zahlreiche Änderungsvorschläge" erarbeitet. Trotzdem gehe das ADG weiterhin über EU-Vorgaben hinaus. Berichte, wonach die Grünen bereit seien, lediglich die EU-Richtlinien zu erfüllen, seien falsch.
"Wir bleiben als Koalition dabei, dass wir Behinderte, Juden und Homosexuelle im Zivilrecht genauso wie andere Gruppen schützen wollen", sagte Beck. Es gebe lediglich "einige rechtliche Vereinfachungen und Klarstellungen". Die Änderungen sollten Arbeitgebern und Vermietern mehr Rechtssicherheit geben. So will die Koalition laut Beck unter anderem den Wohnungsbaugesellschaften entgegenkommen. Diese befürchten, ihre Mieter künftig nicht mehr unter dem Gesichtspunkt einer ausgewogenen sozialen Mischung auswählen zu dürfen. Das ADG setzt mehrere EU-Richtlinien um.
