Nutzung

Im Streit über die Nutzung von Presseartikeln durch Onlinedienste hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Verlagen den Rücken gestärkt. EU-Staaten dürfen die Presse gegenüber digitalen Dienstleistern unterstützen und eine angemessene Vergütung für Medienunternehmen vorsehen, wie der EuGH am Dienstag entschied. In dem Fall ging es um Regelungen aus Italien; geklagt hatte Meta. (Az. C-797/23)

Vor dem Hintergrund des 40. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Atomausstieg verteidigt und sämtliche Konzepte für eine Nutzung der Atomenergie in Deutschland verworfen. Er würde die Entscheidung für den Ausstieg wieder treffen, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben). "Die vor drei Jahren abgeschalteten drei Reaktoren wieder ans Netz zu nehmen, ist eine politische Geisterdebatte."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Israel in einem Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Isaac Herzog aufgefordert, die "Gelegenheit" für "direkte Gespräche" zwischen Israel und dem Libanon zu nutzen. Er habe "die Dringlichkeit betont, eine weitere Eskalation des Konflikts im Libanon zu verhindern, dessen Stabilität und territoriale Integrität gewahrt bleiben müssen", erklärte Macron am Dienstag im Onlinedienst X. Er bekräftigte demnach seine "Unterstützung für die Bemühungen der libanesischen Regierung, die entschlossene und mutige Entscheidungen für die Souveränität des libanesischen Staates getroffen hat".

Der iranische Botschafter in Deutschland, Madschid Nili, hat von der Bundesregierung eine "Klarstellung" zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein durch die USA für den Iran-Krieg gefordert. Die Rolle des Militärstützpunkts in Rheinland-Pfalz sei für Teheran bislang "offiziell nicht klar", sagte Nili am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Bislang haben wir keine Antwort."

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Nutzung britischer Stützpunkte auf Zypern im Iran-Krieg die traditionell engen Beziehungen zwischen Washington und London grundsätzlich in Frage gestellt. Das Verhältnis sei "nicht mehr so wie früher", sagte Trump der britischen Tageszeitung "The Sun". Stattdessen lobte er die Beziehungen zu Deutschland und Frankreich.