Nutzung

Nach stundenlangen Verhandlungen über die mögliche Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU nur auf einen Minimalkompromiss geeinigt. In einer Gipfelerklärung beauftragten sie am Donnerstagabend die EU-Kommission lediglich damit, Optionen für die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu prüfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach im Anschluss dennoch von einer "wichtigen" Entscheidung, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von einer "guten, zielführenden Diskussion".

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Partnerländer ein zähes Ringen um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte geliefert. Eine Nutzung der Gelder für sogenannte Reparationsdarlehen für die Ukraine wäre eine "bedeutende Entscheidung", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Brüssel und drängte die europäischen Verbündeten zu einer entsprechenden Einigung. Beim Thema Verteidigung einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs hingegen auf einen zügigen und großangelegten Ausbau der europäischen Fähigkeiten.

Die Zusagen im Pariser Klimaabkommen und die Pläne von Staaten zur Nutzung fossiler Energien klaffen laut einer Studie immer noch weit auseinander. Es gebe weiterhin "eine Entkopplung zwischen Klimaambitionen und dem, was Länder tatsächlich hinsichtlich der Produktion fossiler Energien planen", fasste Studien-Ko-Autor Derik Broekhoff vom Stockholmer Umweltinstitut SEI die am Montag veröffentlichte Untersuchung von mehr als 50 internationalen Forschern zusammen.

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die Nutzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität für den Bereich der Länder und Kommunen. Erstmals debattiert wird dabei ein Gesetz zur Umsetzung der nach der Bundestagswahl noch vom alten Parlament beschlossenen Grundgesetzänderungen. In einem weiteren Gesetzentwurf von Union und SPD geht es um die Einführung von Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit.

Französische Zeitungen und Zeitschriften protestieren gegen die illegale Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Programme. Im Visier seien frei zugängliche Datenbanken wie Common Crawl, deren Inhalte von KI-Programmen zum Trainieren ihrer Sprachmodelle genutzt werden, teilten zwei Fachverbände am Montag in Paris mit. Ziel sei es, Inhalte aus Zeitungen und Zeitschriften aus diesen Datenbanken entfernen zu lassen.