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Plutonium-Deal: China garantiert zivile Nutzung der Atomanlage

Angesichts wachsender Kritik in der rot-grünen Koalition wegen des geplanten Atomdeals mit China gerät Bundeskanzler Schröder in die Defensive: Er beteuert, Peking garantiere die zivile Nutzung der Anlage.

Angesichts des wachsenden Widerstandes in der rot-grünen Koalition gegen einen Export der stillgelegten Hanauer Plutoniumfabrik hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versichert, dass China eine zivile Nutzung der Anlage garantieren werde. Die Grünen verschärften den Ton in der Auseinandersetzung.

"Da irrt Trittin"

Schröder sagte am Freitag in mehreren Fernsehinterviews im kasachischen Astana, es werde natürlich Garantien geben, dass das Plutonium nicht militärisch genutzt werde. Ohnehin sei die Hanauer Anlage nicht waffenfähig. "Da irrt Herr Trittin", sagte Schröder mit Blick auf Bedenken von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Der Kanzler bekräftigte, die Bundesregierung könne den Verkauf der Fabrik an China nur unter besonderen Bedingungen untersagen. „Die Bedingungen treffen hier nicht zu.“ Der Grünen-Umweltexperte Winfried Hermann bezeichnete die Exportpläne als „Sprengstoff für die Koalition“.

Grüner Ärger ist "grundlegend"

"Es gibt niemanden in der Fraktion, der das nicht kritisch sieht", sagte der Grünen-Parlamentarier Hermann der "Stuttgarter Zeitung". Der Ärger über Schröders Vorstoß für einen Export der Anlage sei "grundlegend und weit verbreitet, egal ob sie Meschenrechtler, Außen-, Umwelt- oder Energiepolitiker fragen". Hermann deutete an, dass die Grünen-Fraktion in der kommenden Woche einen Beschluss zu dem geplanten Geschäft fassen könnte.

Trittin: Rechtliche Chance gegen Verkauf nutzen

Ein Regierungssprecher wies Zeitungsberichte zurück, wonach Rot-Grün ein Treffen der Koalitionsspitzen zu dem Exportvorhaben erwägt. Nach bisheriger Planung sei ein solches Treffen nicht vorgesehen.

Umweltminister Trittin forderte in der "Berliner Zeitung": "Wenn es eine rechtliche Chance gibt, den Verkauf zu verhindern, sollte man sie nutzen." Trittin hatte sich aber bereits zuvor skeptisch gezeigt, dass der Export der Anlage verhindert werden kann. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat trotz politischer Bedenken eine positive Entscheidung über den Export angedeutet. Beide betonten aber, das Prüfverfahren für den Export sei offen. Bei der SPD äußerten sich die stellvertretende Parteivorsitzende Ute Vogt und der Vize-Fraktionschef Gernot Erler kritisch zu den Exportplänen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, kündigte an, in der nächsten Fraktionssitzung das Thema zur Debatte zu stellen. Zeitungsberichten zufolge planen die Parlamentarier eine Resolution, in der die Bundesregierung aufgefordert werden solle, den Export möglichst zu verhindern.

Der Termin für die Entscheidung noch offen

Kanzler Schröder hatte sich während seiner China-Reise für einen Export der nie in Betrieb gegangenen Plutoniumanlage der Firma Siemens ausgesprochen und löste damit einen Streit in der Koalition aus. Die Grünen kritisieren es als widersinnig, wenn sich Deutschland einerseits für den Atomausstieg entscheide und andererseits eine Plutoniumanlage exportiere. Die Bundesregierung hat bislang offen gelassen, wann die formale Entscheidung zum Export fällt. Die Inbetriebnahme der Hanauer Anlage war auch am Widerstand des damaligen hessischen Umweltministers und heutigen Außenministers Fischer gescheitert.