Der Streit in der rot-grünen Koalition über den geplanten Export der Hanauer Nuklear-Fabrik nach China spitzt sich zu. Laut einem Bericht in der heutigen Ausgabe der Zeitung "Die Welt" bereiten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Winfried Hermann und Michaele Hustedt einen Entschließungsantrag gegen die Atomgeschäfte mit China und Finnland vor.
Hermann forderte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auf, nicht "klein beizugeben", sondern sich dafür einzusetzen, dass die Geschäfte nicht zu Stande kommen. "Ich will Fischer kämpfen sehen", sagte er dem Blatt. Der Entschließungsantrag soll Anfang kommender Woche in der Bundestagsfraktion abgestimmt werden, um mit einem ablehnenden Votum Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Der "unhaltbare und gefährliche" Export von Atomanlagen widerspreche dem Geist des Atomausstiegsgesetzes, heißt es darin.
Schröder will sich "unbedingt gegen die Grünen profilieren"
Dagegen verteidigte der Spitzenkandidat der Grünen bei der Europawahl, Daniel Cohn-Bendit, seinen Parteifreund Fischer gegen die Angriffe. Bundeskanzler Gerhard Schröder wolle sich "unbedingt gegen die Grünen profilieren", sagte er im SWR. Zwar mache sich die Bundesregierung wegen der Unterstützung für das China-Geschäft unglaubwürdig, doch trage Schröder die Schuld. Aus seiner Sicht wäre es aber falsch, deswegen die Koalition in Frage zu stellen.
In Finnland baut Siemens den konventionellen Teil eines Atomkraftwerks. Die Bundesregierung will bis Weihnachten entscheiden, ob der Bund für das Geschäft eine Hermes-Exportbürgschaft übernimmt.
Franz Maget stellt sich gegen Schröder
Franz Maget, SPD-Fraktionschef im bayerischen Landtag, kritisierte Bundeskanzler Gerhard Schröder für sein Verhalten beim Verkauf der Hanauer Anlage an China. In einem Gastbeitrag für den "Münchner Merkur" schrieb das Mitglied im SPD-Bundesvorstand, er halte den Verkauf für falsch. "Es mag sein, dass es am Ende keine rechtliche Handhabe zur Verhinderung des Geschäfts geben wird. Damit wäre der Fall in wirtschaftlicher und juristischer Hinsicht erledigt", schreibt Maget. "Politisch macht es aber sehr wohl einen Unterschied, ob der Deal von der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt und unterstützt oder ob er kritisch begleitet wird."
Das Projekt "Schneller Brüter" sei in Deutschland vor allem deswegen beerdigt worden, "weil das in solchen Reaktoren anfallende Plutonium in vielfacher Hinsicht ein Sicherheitsrisiko darstellt", erinnerte Maget. "Auch das Kriegswaffenkontrollgesetz würde berührt." Die Bundesregierung solle lieber den "rechtsstaatlichen Dialog" zum Exportschlager ausbauen.
Schröder hatte am Freitag versichert, China werde die friedliche Nutzung der Hanauer Anlage garantieren. Das Umweltministerium hatte erklärt, die Anlage habe eine doppelte Verwendungsmöglichkeit und könne Teil der Plutonium-Kette sein.
