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Plutonium-Fabrik: Die grüne Seele kocht

Wegen des möglichen Verkaufs der Hanauer Plutonium-Anlage nach China ist auch Bundesaußenminister Joschka Fischer in die Kritik geraten.

Wegen des möglichen Verkaufs der Hanauer Plutonium-Anlage nach China ist auch Bundesaußenminister Joschka Fischer in die Kritik geraten. Nach Informationen des "Handelsblatts" soll der Grünen-Politiker bereits im Oktober seine Zustimmung für die Ausfuhr der Anlage signalisiert haben. Fischer selbst erklärte, das entsprechende Prüfverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Wegen der wachsenden Kritik solle es ein Treffen der Koalitionsspitzen geben, meldete die "Welt".

Keine Handhabe gegen den Verkauf

"Eine bittere Entscheidung"

Das Bundeskanzleramt dementierte, dass ein solches Treffen geplant sei. Fischer sagte am Rande des NATO-Außenministerrates in Brüssel, für ihn persönlich sei ein Verkauf der Anlage an China "eine bittere Entscheidung". Bei dem Antrag Chinas handele es sich aber um ein rechtmäßiges Verfahren. Die Bundesregierung sei dabei "ans Gesetz gebunden". Es sei jetzt wichtig sicherzustellen, dass China die Plutoniumanlage militärisch nicht nutzen werde.

Das "Handelsblatt" beruft sich auf einen ihm vorliegenden Brief von Fischers Staatssekretär Jürgen Chrobog. Danach habe Siemens einen Anspruch auf Erteilung der bereits Anfang 2003 angefragten Ausfuhrgenehmigung. Auch die "Berliner Zeitung" zitierte Regierungskreise, wonach ein Verkauf rechtlich kaum gestoppt werden könne.

Kritik von der SPD

Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti griff den Außenminister in der "Welt" an: "Wenn Fischer den möglichen Export wirklich schon im Oktober versprochen hat, dann muss er dazu Stellung beziehen." Auch SPD-Fraktionsvize Gernot Erler nannte es "eigenartig, dass man selbst aus der Atomkraft aussteigt, aber ein anderes Land damit ausrüstet".

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Reinhard Loske, lehnte eine Stellungnahme ab und verwies auf das laufende Prüfverfahren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte in der "Welt", der gesamte Vorgang stoße bei den Grünen auf Kritik und müsse bei der nächsten Fraktionssitzung erörtert werden.

Aufklärung gefordert

Auch der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann forderte Aufklärung von Fischer und Umweltminister Jürgen Trittin. In der "Sächsischen Zeitung" sagte er, es sei falsch, sich nicht zu dem Thema zu äußern, selbst wenn man glaube, den Export nicht verhindern zu können.

Ungeheuerliche Verknüpfung

Auch FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper forderte Fischer auf, "endlich sein Schweigen zu brechen über die ungeheuerliche Verknüpfung von Waffen- und Atomgeschäften mit China, wie sie Bundeskanzler Schröder in Peking eingefädelt hat".

In der SPD regte sich ebenfalls Widerstand gegen einen Verkauf der Fabrik. Die stellvertretende Parteivorsitzende Ute Vogt sagte dem "Mannheimer Morgen", es könne nicht angehen, "dass wir aus der Atomenergie aussteigen und gegebenenfalls deren weltweiten Export unterstützen".

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering warnte Atomkraftgegner in den Regierungsparteien vor einer voreiligen Ablehnung des Geschäftes. "Wenn ein deutsches Unternehmen einen Teil seines Eigentums ins Ausland verkaufen will, muss man gute Gründe haben, um es zu verhindern", sagte Müntefering in Düsseldorf.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck erklärte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse", der Verkauf solle nur erfolgen, wenn Peking eine friedliche Nutzung der Anlage garantiere.

AP / AP