Die beiden Politiker trafen sich heute zu einem Essen, bei dem über alle aktuellen Probleme und damit auch den Konflikt über den China-Export gesprochen worden sei, erfuhr Reuters aus Koalitionskreisen. Über das Gesprächsergebnis wurde zunächst nichts bekannt. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hatte angekündigt, seine Partei werde alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Anlagen-Export zu verhindern. Verschiedene Grünen-Politiker hatten zugleich speziell Fischer aufgefordert, sich in der Regierung und gegenüber dem Kanzler stärker für den Stopp des Geschäfts zu engagieren. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering verteidigte indes das Vorhaben und wies Kritik zurück, es stehe in Widerspruch zur Politik des Atomausstieges der rot-grünen Koalition.
Der Kanzler hatte während seiner jüngsten China-Reise den Export angekündigt und gesagt, er sehe kaum Hindernisse für einen Verkauf der von Siemens gebauten Anlage nach China. Führende Grünen- und etliche SPD-Politiker hatten das Vorgehen der Regierung daraufhin heftig kritisiert und als unvereinbar mit der deutschen Atomausstiegs-Politik bezeichnet. Sie führten eine mögliche militärische Nutzung der Anlage und die Menschenrechtslage in China an, die gegen das Geschäft sprächen. Außenminister Fischer hatte politische Vorbehalte gegen den die Anlage geltend gemacht, hält ihren Export aber für kaum zu verhindern. Die Anlage war in Hanau nie in Betrieb gegangen, wofür auch Fischer als damaliger hessischer Umweltminister verantwortlich gewesen war.
Nicht nur über Atomgeschäft gesprochen
Neben dem China-Geschäft sei es bei Schröders Gespräch mit Fischer auch um den Stand der Reformpläne der Regierung im Vermittlungsverfahren sowie um die kommende Sitzung des EU-Rates zur geplanten EU-Verfassung gegangen, hieß es in den Kreisen.
Bütikofer hatte im "Tagesspiegel" gesagt, es gebe noch offene Fragen zu dem Export. "Entweder sie werden befriedigend beantwortet oder das Geschäft scheitert." Die Grünen könnten nicht garantieren, dass das Geschäft gestoppt werde. "Aber die rechtlichen und politischen Möglichkeiten, die gegeben sind, wollen wir voll ausschöpfen." Er fügte hinzu: "Ich hoffe, dass unser Koalitionspartner wirklich gut versteht, wie wichtig diese Fragen sind." Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit kündigte Widerstand auch auf europäischer Ebene gegen an.
Grünen-Politiker fordern von Fischer mehr Engagement
Der Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele forderte in der "Bild am Sonntag" von den Grünen-Kabinettsmitgliedern und vor allem Fischer mehr Engagement gegen die Atomvorhaben. "Fischer und die anderen Grünen-Minister sollten dem Kanzler unsere Position klar machen." Sie sollten sich dafür einsetzen, dass die Pläne nicht verwirklicht würden. Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann hatte in einem Interview erklärt: "Ich will Fischer kämpfen sehen." Es gebe durchaus Möglichkeiten, den Export zu verhindern. Zusammen mit seiner Fraktionskollegin Michaele Hustedt bereitet Hermann einem Medienbericht zufolge zudem einen Entschließungsantrag im Bundestag vor, um das Geschäft zu stoppen. Die Oppositionsparteien wollen das Thema in einer Aktuellen Stunde im Parlament diskutieren.
Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gudrun Kopp, sagte, Schröder bereite offenbar still und leise den Ausstieg aus dem von seiner Regierung beschlossenen Atomausstieg vor. Damit setze er ein wichtiges Signal für die deutsche Energiepolitik. Eine Technologie, die in Deutschland angeblich kaum verantwortbar sei, könne sich wohl kaum für den Export eignen. Das sei ein klarer Widerspruch.
Umstritten sind in der Koalition auch die Entscheidung über eine Hermes-Staatsbürgschaft für eine deutsche Beteiligung an einem Atomkraftwerksprojekt in Finnland sowie die vom Kanzler befürwortete Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China.
