Politikbetrieb

Im Berliner Politikbetrieb wächst die Sorge über das Ausmaß der Angriffe auf Nutzer des Messengerdienstes Signal: Nach der SPD-Fraktion bestätigte am Freitag auch die Linke im Bundestag mehrere Fälle. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), ging von weiter steigenden Zahlen in den kommenden Tagen aus und sah die Datensicherheit im Politikbetrieb in Gefahr.

Angesichts der aktuellen Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal sieht der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), die Datensicherheit im Parlamentsbetrieb in Gefahr. "Ob die Integrität der Kommunikation der Abgeordneten derzeit noch gewährleistet ist, kann einem derzeit niemand mit Gewissheit sagen", sagte von Notz am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die bisher bekannt gewordene Dimension des Signal-Hacks sei "durchaus sehr besorgniserregend".

Der Politikbetrieb hat Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil im zurückliegenden Jahr mehrmals an die Grenzen seiner Belastbarkeit gebracht. "In den letzten Monaten gab es auch mal Momente, in denen ich am Limit war", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Dienstag. "Es war ein brutales Jahr. Der Bruch der 'Ampel', vorgezogene Neuwahlen, dann ein katastrophales Ergebnis für die SPD. Koalitionsverhandlungen, das Mitgliedervotum und dann der SPD-Bundesparteitag", sagte Klingbeil.

Frauen in der Unterzahl: Der Politikbetrieb in Deutschland ist laut einer aktuellen Studie von Männern dominiert. Nur rund ein Drittel der untersuchten Stellen ist mit Frauen besetzt.

In seiner wöchentlichen Kolumne analysiert Nico Fried für den stern den Berliner Politikbetrieb. Dieses Mal geht es um die kurze Halbwertszeit politischer Vorsätze – und um die Kanzlerfrage der Union.