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Italien vor der Parlamentswahl Berlusconi will Wirtschaftsminister werden


Silvio Berlusconi will nach anderhalbjähriger Zwangspause wieder in der italiensichen Politik mitmischen - ausgerechnet als Wirtschaftsminister. Im Weg steht einer, der gar nicht gewählt werden kann.

Der Cavaliere will will zurück ins italienische Parlament: Silvio Berlusconi will als Wirtschaftsminister in die italienische Regierung zurückkehren. Der skandalumwitterte frühere Ministerpräsident und seine Partei Volk der Freiheit (PdL) haben dazu ein Bündnis mit der rechtspopulistischen Regionalpartei Lega Nord geschlossen. "Alfano [der Vorsitzende der Pdl, Anm. d. R.] kann unser Kandidat als Ministerpräsident sein, und ich kann den Wirtschaftsminister machen", sagte Berlusconi am Montag RTL-Italien. Die Frage nach dem möglichen Ministerpräsidenten soll aber erst beantwortet werden, wenn die Wahl auch gewonnen wurde.

Auf Seiten seines früheren Regierungspartner Lega Nord habe Ex-Innenminister Roberto Maroni unterschrieben. Gegenüber dem Sender TgCom bezeichnete sich der 76-jährige Berlusconi als potenzieller Koalitionsführer.

Nach dem Rücktritt des parteilosen Ministerpräsidenten Mario Monti wählt Italien am 24. und 25. Februar ein neues Parlament. Monti hatte für seinen Spar- und Reformkurs die Unterstützung der Europäischen Union, verlor im Parlament aber die nötige Unterstützung der PdL und der Lega Nord. Als Senator auf Lebenszeit kann er nicht bei der Wahl kandidieren, will sich aber wenn möglich anschließend wieder zum Ministerpräsidenten küren lassen.

Technokraten oder Berlusconi

Berlusconi lehnte Gespräche mit Monti ab. "Die Enttäuschung über die Person ist so groß, dass ich nicht glaube, dass ein Dialog möglich ist", sagte er RTL. "Wenn wir die Wahlen gewinnen, möchte ich einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um auszuleuchten, was zum Sturz meiner Regierung im Jahr 2011 geführt hat." Monti habe sich als ein Anderer entpuppt, als er damals gedacht habe.

An Montis "Technokratenregierung" ließ Berlusconi kein gutes Haar. "Die Technokraten haben dem Land Schaden zugefügt", sagte er. "Nach einem Jahr ihrer Regierung gibt es keinen einzigen positiven Wirtschaftsindikator."

Die Vereinbarung der PdL mit der Lega Nord sieht Berlusconi zufolge auch die Unterstützung des Lega-Chefs Roberto Maroni bei der Kandidatur zum Präsidenten der Region Lombardei und eine Steuerreform vor, die dem Norden den Rückfluss von 75 Prozent seiner Steuereinnahmen zugesteht. Der reiche Norden finanziert den armen Süden Italiens wesentlich.

Berlusconi kündigte im Dezember sein Comeback an und schürte damit in Europa Sorgen vor einer Abkehr von Italiens Sparkurs. Er hatte im November 2011 den Posten des Regierungschefs für den parteilosen Mario Monti und dessen Technokraten-Kabinet geräumt, als sich die Schuldenkrise in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone zuspitzte. Das konservative Lager liegt in Umfragen derzeit hinter einer Mitte-links-Koalition.

ono/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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