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"Kalter Putsch" So kommentiert die deutsche Presse die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

Thomas Kemmerich (FDP), neuer Ministerpräsident von Thüringen, betritt nach der Wahl die Thüringer Staatskanzlei
Thomas Kemmerich (FDP), neuer Ministerpräsident von Thüringen, betritt nach der Wahl die Thüringer Staatskanzlei
© Martin Schutt / DPA
Die Wahl des FDP-Landeschefs Thomas Kemmerich zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten mit Unterstützung der AfD hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die deutsche Presse ist sich weitgehend einig: Es können sich nur die Rechtsnationalen freuen.

Selten sind in Deutschland Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Wahl eines Ministerpräsidenten zu protestieren. Am Mittwochabend jedoch, nur wenige Stunden, nachdem sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum neuen Thüringer Regierungschef wählen ließ, machten deutschlandweit mehrere tausend Menschen ihrem Ärger Luft. Vor allem CDU und FDP geraten unter Druck - und mit der CDU auch die große Koalition im Bund. 

Auch die deutsche Presse reagiert mehrheitlich bestürzt über den Ausgang der Wahl des Ministerpräsidenten. Eine Auswahl an Kommentaren. 

"Neues Deutschland": "Der AfD ist es mit einem billigen Verfahrenstrick (einen eigenen Kandidaten zu nominieren, aber dann einen anderen zu wählen) gelungen, den LINKE-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu stürzen. Man kann, man muss dies einen kalten Putsch nennen. Bisher waren es Einzelfälle in der Kommunalpolitik, in denen Vertreter demokratischer Parteien mit AfDlern anbandelten. Jetzt aber hat die Hemmungslosigkeit die große Politik erreicht. Wer geglaubt oder zumindest gehofft hatte, Parteien wie CDU und FDP seien im Kern immun gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD, der sieht sich seit Mittwochmittag eines erschreckend Schlechteren belehrt."

"Augsburger Allgemeine": "Die 'Alternative für Deutschland', deren Thüringer Landesvorsitzenden man laut Gerichtsbeschluss einen 'Faschisten' nennen darf, hat einen Ministerpräsidenten ins Amt gehievt. Und zwar nicht irgendeinen, sondern den Vertreter der FDP - in Thüringen eine Splitterpartei, die es kaum über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hatte. Das ging nur, weil sich die dortige CDU indirekt an die Seite von Höcke stellte, der 75 Jahre nach der Auschwitz-Befreiung das Berliner Holocaust-Mahnmal als 'Denkmal der Schande' ansieht. Das ist ein Skandal und ein Dammbruch."

"Die Welt": "Thomas Kemmerich ist in Thüringen das Kunststück gelungen, sich vor seinen Wählern so zu verbeugen, dass sie nur noch sein Gesäß sehen. Die gut 59.000 Wähler der Thüringer FDP haben sicher vieles gewollt. Aber dass sich der Spitzenkandidat der kleinsten Partei im Landtag mit den Stimmen der AfD zum Regierungschef küren lässt, das haben sie mit Sicherheit nicht gewünscht - jedenfalls nicht, wenn sie ernst nehmen, wofür die FDP steht."

"Rheinpfalz": "Derzeit können sich nur die Rechtsnationalen in Thüringen freuen. Ihnen wurde ein Ministerpräsident beschert, der nicht nur mit den AfD-Stimmen gewählt wurde, sondern der auch künftig von ihnen abhängig sein wird - ob er will oder nicht. Diese AfD-Kooperation mit dem bürgerlichen Lager ist eine richtungsweisende Strategie: Der rechte Flügel um Höcke setzt nicht weiter auf Fundamentalopposition, sondern versucht, weiter zu spalten - insbesondere die CDU. Kann die Bundes-CDU der Basis im Osten nach diesem Schock noch glaubhaft die Abgrenzung zur AfD vermitteln?"

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"Mitteldeutsche Zeitung": "Ob nun mit einer AfD-tolerierten Regierung, wechselnden Mehrheiten oder Neuwahlen - Thüringen stehen in jedem denkbaren Szenario instabile Zeiten bevor. Das ist nicht nur für die Demokratie an sich bedenklich, sondern auch ganz pragmatisch gesehen sehr bedauerlich. Gerade für ein Bundesland, das es - ähnlich wie Sachsen-Anhalt - nach der Wiedervereinigung nicht leicht hatte, sich aber trotzdem gut entwickelt hat. Auch in den vergangenen Jahren unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Nun macht Thüringen mächtig von sich reden, nur nicht unbedingt so, dass Investoren und Fachkräfte angelockt werden. Dieser 5. Februar könnte aber nicht nur Thüringen verändern. Der Siegeszug der Rechtspopulisten ist längst eine Bewährungsprobe für die Bundesrepublik werden. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus dürfen keinen Fußbreit Raum bekommen - in unser aller Interesse."

"Stuttgarter Zeitung": "Die FDP muss klären, ob sich Liberale wirklich von Rechtsaußen wählen lassen können. Vielleicht wird das die FDP in eine Zerreißprobe führen. Das gilt aber auch für die Union, in der es immer schon einige, wenn auch wenige Stimmen gab, die langfristig eine Zusammenarbeit mit der AfD in Ordnung finden. Das gilt es nun endgültig auszutragen."

"Lübecker Nachrichten": "In Thüringen herrscht nun endgültig das Chaos. Es gibt in Thüringen ab sofort eine Minderheitsregierung aus CDU und FDP - eine Regierung, die aber keine Mehrheit hat, keine Mannschaft und keinen Plan. Neuwahlen sind unausweichlich. Bundespolitisch sind die Konsequenzen noch gravierender. SPD, Grüne und Linke sowie die gesamte liberale Öffentlichkeit müssen neuerdings davon ausgehen, dass auf das Wort von CDU und FDP kein Verlass ist." 

"Süddeutsche Zeitung": "Am Mittwoch ist weder die Welt untergegangen noch wird es über Thüringen zur Strafe jetzt drei Wochen lang Bratwürste und Klöße regnen. Aber der Neigung des polit-medialen Betriebs, mit der Karawane immer wieder gleich weiterzuziehen und sich allein auf die Folgen eines internen Schocks wie der Wahl Kemmerichs zu befassen, muss - ausnahmsweise? - ein Innehalten entgegenstehen: Es darf nicht sein, dass sich jetzt alle gleich wieder "nur" mit den Folgen dieser neuen Situation befassen. Es darf nicht ohne ausführliche Begründung bleiben, wie und warum CDU und FDP so gehandelt haben, wie sie gehandelt haben. Im Jahr 1933 hat Dietrich Bonhoeffer gesagt, es reiche nicht, die Opfer unter dem Rad zu verbinden, man müsse stattdessen (natürlich gewaltfrei) "dem Rad selbst in die Speichen fallen". Dieses Wort gilt immer noch und für jeden und besonders dann, wenn ein paar Kutscher mal wieder besoffen sind."

"Kölner Stadt-Anzeiger": "SPD, Grüne und Linke sowie die gesamte liberale Öffentlichkeit müssen neuerdings davon ausgehen, dass auf das Wort von CDU und FDP kein Verlass ist. Daraus folgt entweder, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und FDP-Chef Christian Lindner ihren thüringischen Parteifreunden das Ruder aus der Hand nehmen. Danach sieht es nicht wirklich aus. Tun sie das nicht, dann könnte sich im Vorfeld der näher rückenden Bundestagswahl 2021 die gesamte Schlachtordnung ändern. Bisher konnte man annehmen, dass es eine schwarz-grüne Koalition oder womöglich doch noch eine Jamaika-Koalition geben würde. Diese Schein-Gewissheit ist von gestern. Es werden sich womöglich Lager bilden, ein rechtes und ein linkes Lager - ohne begehbare Brücken in der Mitte. Das ist gefährlich."

"Mannheimer Morgen": "Wenn schon die FDP den Verstand verloren hat, kann die CDU vielleicht noch retten, was zu retten ist. Sie muss den Fünf-Prozent-Regierungschef Kemmerich überzeugen, die Vertrauensfrage zu stellen, seine Abwahl herbeiführen und Neuwahlen ermöglichen. In ihrer Erfurter Wagenburg stemmt sich die CDU-Fraktion gegen so ein Verfahren. Doch das hier ist kein politisches Spiel. Sondern ein Fiasko für die Demokratie."

ivi

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