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Grünen-Sprecher Tom Koenigs fordert schnelle Hilfe für Griechenland


Tom Koenigs, der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag findet klare Worte zur Krise: Europa müsse kurzfristige Unterstützung für die Menschen in Griechenland bereitstellen.

Schnelle Hilfen für die notleidende Bevölkerung in Griechenland hat der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Tom Koenigs, gefordert. "Europa muss kurzfristig mit Hilfe für die Menschen bereitstehen, um eine humanitäre Notlage abzuwenden", sagte Koenigs. Dafür, dass es überhaupt so weit gekommen sei, machte er allerdings die Politik der Institutionen der Geldgeber sowie die Bundesregierung mitverantwortlich.

Es sei "ein Armutszeugnis" für deren Griechenland-Politik, wenn jetzt über humanitäre Hilfe geredet werden müsse. "Seit Jahren verschlechtert sich die Menschenrechtslage in Griechenland", sagte Koenigs mit Blick auf die Entwicklung bereits vor dem Amtsantritt der derzeitigen linksgeführten Regierung in Athen unter Ministerpräsident Alexis Tsipras. "30 Prozent der Bevölkerung sind ohne Krankenversicherung, die Säuglingssterblichkeit ist seit 2008 dramatisch gestiegen, die Jugendarbeitslosigkeit liegt in manchen Regionen bei über 75 Prozent."

"Offensichtliche Katastrophe lautstark beschwiegen"

 Von den deutschen Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD werde jedoch "diese offensichtliche Katastrophe bisher lautstark beschwiegen", kritisierte Koenigs weiter. "Menschenrechte müssen auch in Krisenzeiten und bei Sparprogrammen bindend eingehalten werden", forderte der Grünen-Politiker. Auf der anderen Seite habe allerdings auch "das Pokerspiel der griechischen Regierung" von Tsipras "wenig dazu beigetragen, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen".

Nachdrücklich warnte Koenigs vor den Konsequenzen eines "Grexit": "Ein Euro-Austritt Griechenlands hätte eine noch größere Wirtschaftskrise zur Folge." Nur europäische Solidarität und europäischer Zusammenhalt könnten verhindern, "dass sich in Europa ein neues Niveau an Elend und Armut ausbreitet". Weiter politische Entscheidungen müssten "auf ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte hin überprüft werden".

Koenigs war früher Leiter der UN-Mission in Afghanistan sowie zuvor stellvertretender UN-Sondergesandter im Kosovo. Von 2009 bis 2013 war er Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dem der Grünen-Politiker weiterhin angehört.

Nach dem Scheitern von Verhandlungen und einem Referendum zu den Gläubigerauflagen in Griechenland haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone Athen am Dienstagabend eine "letzte Frist" bis Sonntag gegeben, um neue Vorschläge für einen Ausweg aus der Schuldenkrise vorzulegen. Ohne Einigung mit den Gläubigern auf neue Hilfen droht Griechenland der Bankrott und letztlich der Austritt aus dem Euroraum.

tim/AFP

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