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Transatlantischer Postverkehr: USA wollen an Briefdaten ran

Im Anti-Terror-Kampf sollen Absender und Empfänger aller Briefe, die in die USA verschickt werden, erfasst und vorab an den US-Zoll übermittelt werden. Bislang ist diese Praxis etwa bei Paketen üblich - ein Vorgehen, von dem die deutschen Parlamentarier bislang nichts wussten.

Von Susanne Härpfer

Die USA wollen außer der europäischen Telekommunikation nun auch die herkömmliche Post überwachen. In Zukunft sollen Absender und Empfänger von Briefen und Paketen vier Stunden vor dem Eintreffen in den USA elektronisch übermittelt werden. Das geht aus einem nicht-öffentlichen Bericht der Bundesregierung hervor, der stern.de vorliegt.

Vertreter des Bundeswirtschafts- und des Innenministeriums bestätigten, dass es Anfang Februar eine Sitzung des Weltpostvereins gegeben habe, auf der die USA deutlich gemacht hätten, dass sie über eine Änderung der bisherigen Praxis nachdenken und der US-Zoll eine Gleichbehandlung von Post- und Expresssendungen anstrebten. Dies heißt: Alle Postdaten, also auch die von Briefen, dürfen elektronisch erfasst und vorab an den amerikanischen Zoll übermittelt werden.

Nur wenig Zeit für ein Positionspapier

Das nächste Treffen des Weltpostkongresses ist im Juli und August dieses Jahres. Deswegen drängt für die betroffenen Ministerien (Wirtschaft, Inneres und Justiz) die Zeit, ein Positionspapier für die Verhandlungen beim Weltpostverein zu entwickeln. Auf Anfrage teilte Anne-Kathrin Röthemeyer vom Bundeswirtschaftsministerium aber mit: "Bislang haben die USA keinen entsprechenden Antrag gestellt. Somit kann ich zum jetzigen Zeitpunkt weder über Inhalte noch über Positionen und Zuständigkeiten Auskunft geben."

Die Übermittlung von Postdaten sei ein potentielles Datenschutzproblem, finden Kritiker. Der Präsident des Fachverbandes Deutscher Sicherheitsunternehmensberater Klaus-Dieter Matschke sagt: "Klassische Briefe sind doch quasi der letzte Baustein. Wenn der fällt, besteht eine komplette Kontrolle." Auch Wirtschaftsspionage werde so Tür und Tor geöffnet. Ministeriumssprecherin Röthemeyer hingegen verneint, dass durch die elektronische Vorabübermittlung von Postdaten Beihilfe zur Verletzung des Postgeheimnisses und der potentiellen Wirtschaftsspionage geleistet werde. Bislang hat Sicherheitsexperte Klaus-Dieter Matschke den Unternehmen immer empfohlen, heikle Daten nicht mehr elektronisch zu senden, sondern die gute altbewährte Post zu nutzen: "Das wird hiermit obsolet. Jetzt bleiben nur noch reitende Boten und Vier-Augen-Gespräche."

Schon seit 2004 sind die USA sehr neugierig

Ganz neu ist die Wissbegier der Amerikaner allerdings nicht. Schon seit 2004 regelt das so genannte Air Automated Manifest System die Datenübermittlung von Express-Sendungen, Päckchen, Paketen sowie Warensendungen an den US-Zoll. Nun sollen auch noch Briefe hinzukommen. Die Abgeordneten des Bundestags mussten von diesen Plänen allerdings aus der Zeitung erfahren, dass solche Pläne bestehen, beziehungsweise teilweise bereits gängige Praxis sind.

"Das ist eine Missachtung des Parlaments", sagt die Innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz. Was sie so aufregt, ist, dass eine entsprechende Anfrage beim nicht-öffentlichen Treffen des Innenausschusses unbeantwortet blieb. Sie will von der Bundesregierung wissen: "Wer wusste seit wann davon, dass seit 2004 elektronische Angaben über Absender und Empfänger von Express-Sendungen und Paketen erfasst und Stunden vorher an die US-Zollbehörden übermittelt werden?" Außerdem möchte sie wissen, wer diese Praxis duldete und billigend in Kauf nahm. Auf eine Antwort warte sie bis heute, sagt Piltz.

Wird oder wurde das Postgeheimnis verletzt?

Auch die Linke ist hellhörig geworden: "Es besteht die Frage, ob das Postgeheimnis verletzt wurde und wird", sagt die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion Ulla Jelpke. Sie möchte daher das Wortprotokoll der Ausschusssitzung einsehen und fragt, ob die Abgeordneten nicht hätten informiert werden müssen. Immerhin handele es sich um eine Frage, die eine ähnliche Auswirkung auf Datenschutzfragen hat, wie die Übermittlung von Passagier- und Biometriedaten.

"Es ist nicht zweifelsfrei feststellbar, auf welche Rechtsnorm hier Bezug genommen wird", sagt Röthemeyer zur dieser Praxis. Generell gelte: "Amerikanische Gesetze werden nicht in deutsches Recht umgesetzt." Die Abgeordneten aber haben einen anderen Eindruck. Wolfgang Wieland von den Grünen will geklärt wissen, ob Beihilfe zur Verletzung des Postgeheimnisses geleistet wird. Immerhin würde eine Übermittlung auch von Briefdaten auf elektronischem Weg vier Stunden vor dem Eintreffen in den USA von Deutschland aus erfolgen. Und im nicht-öffentlichen Bericht der Bundesregierung heißt es: "Auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland überwacht die Bundesnetzagentur die Einhaltung der bestehenden post- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen." Nun soll eine kleine Anfrage Licht in das Informationsloch der Abgeordneten bringen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(