Bundeskanzlerin Angela Merkel hält trotz der Rekordverschuldung des Staates an den geplanten Steuersenkungen fest. Ziel der schwarz-gelben Koalition sei eine Strukturreform für ein einfacheres Steuerrecht, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch im Bundestag in der Generalaussprache über den Bundeshaushalt. Auch solle die Ungerechtigkeit bei der Besteuerung kleiner und mittlerer Einkommen abgebaut werden.
Merkel sagte: "Wir brauchen motivierte Bürger, die wissen, warum sie Steuern zahlen, und finden, dass es dabei gerecht zugeht." Zur Kritik, Steuersenkungen seien wegen der aktuellen Finanznot des Staates nicht finanzierbar, sagte Merkel, die Wahlprogramme von CDU, CSU und FDP würden umsetzt. Das genaue Konzept werde nach der neuen Steuerschätzung im Mai entwickelt.
Mit Blick auf die historisch hohe Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro sagte Merkel, die Regierung wolle die neu im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten, die ab 2016 greift. Merkel nannte die neue Schuldenregel die "Leitplanke" für die gesamte Arbeit ihrer Regierung. Die "politische Kunst" bestehe darin, Wachstumspolitik und solide Finanzen zu verknüpfen.
Merkel stimmte die Bürger in Deutschland auf weitere magere Jahre ein. Der beispiellose Wirtschaftseinbruch von minus fünf Prozent im vergangenen Jahr werde die Politik über weite Teile der Legislaturperiode beschäftigen. "Wenn wir 2013 wieder das Niveau vor der Krise erreichen, dann haben wir gute Arbeit geleistet", sagte die CDU-Chefin.
