Mehrere Bundesländer vermuten in Teilen der AfD ein bedeutsames Gefahrenpotenzial. Sie fordern den Bundes-Verfassungsschutz daher auf, deutschlandweit Material für eine mögliche Beobachtung der AfD sammeln zu lassen.
Länder drängen auf Informationsaustausch
Das bayerische Verfassungsschutzamt habe dem Präsidenten des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, bereits am 15. Januar eine vertrauliche Analyse dazu vorgelegt, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch) unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Das Papier münde in das Fazit: "Ein Informationsaustausch ist sinnvoll." Zur Begründung heiße es, Teile der AfD bildeten mit der Identitären Bewegung und der Initiative "Ein Prozent" bis nach Österreich ein enges Geflecht, das Gefahrenpotenzial sei "bedeutsam".
Bereits im vergangenen Jahr hätten mehrere Bundesländer Maaßen mehrfach erfolglos gebeten, einer Materialsammlung zuzustimmen, schrieb das Redaktionsnetz. Dieser habe bisher aber nicht reagiert. In Geheimdienstkreisen der Länder sei von "mehreren Jahren Diskursverweigerung" und einer "Vernachlässigung der Vorfeldarbeit" die Rede. An diesem Mittwoch beginne am Sitz des Bundes-Verfassungsschutzes in Köln eine Amtsleitertagung der Inlandsgeheimdienste, das Thema AfD stehe nicht auf der Tagesordnung.
Grünen-Chef Habeck appelliert an Bundesregierung
Grünen-Chef Robert Habeck rief die Bundesregierung auf, genau zu prüfen, ob die AfD nicht überwacht werden müsste. Die Grenzen, "an denen die Grundfeste des Staates in Frage gestellt wird, ist an vielen Stellen überschritten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Überzeugte Rassisten oder stramme Rechtsextreme" seien nicht mehr erreichbar für den demokratischen Konsens. Jetzt gehe es darum, den rechtsextremen Rand nicht größer werden zu lassen.
